Unverständliches hin und her

Pressemitteilung des Kreistagsmitglieds der Linksfraktion und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses - Peter Ritter

„Die Absage der Kreistagssitzung vom 6. Mai ist kein starkes Signal, wie vom Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Thomas Diener im Nordkurier vom 26.04.2013 behauptet wird, sondern ein Unverständliches hin und her“, sagte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und Mitglied der Linksfraktion Peter Ritter.

„Vom Kreistagspräsidenten aufgefordert, sollten alle Ausschüsse ihre Sitzungstermine gegenüber dem Präsidium mit der Bitte melden, den Abschluss der Haushaltsberatungen zum Kreistag am 6. Mai zu gewährleisten. Nach der Vorlage des Entwurfs hatte sich der Jugendhilfeausschuss an den Landrat mit dem Hinweis gewandt, dass die Beratungszeit zu kurz sei. Wieder hieß es: es bleibt beim 6.Mai“, so Peter Ritter.

„Daraufhin wurde im Jugendhilfeausschuss eine zusätzliche Beratung in den Sitzungsplan des Aprils aufgenommen, um in zwei Lesungen eine ordnungsgemäße Beratung des Haushaltes zu gewährleisten. Nun heißt es von Seiten der CDU: wir senden ein starkes Signal an die kommunale Ebene und verschieben den Kreistag. Dabei müsste es eher heißen: April,April! So aber kann man mit ehrenamtlich Tätigen nicht umgehen! Das schafft nur Frust bei allen Beteiligten und führt letztendlich dazu, dass Haushaltsgenehmigung und Haushaltsvollzug weiter verzögert werden - ein starkes Signal!“, so Peter Ritter abschließend.