Kreistag MSE - 10.12.2018 Initiative der Linksfraktion beschlossen - Forderung zur aufgabengerechten Mittelausstattung an das Land

Arnold Krüger, Kreistagsfraktionsvorsitzender

Auf seiner gestrigen Sitzung am 10. Dezember hat der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte einer Initiative der Linksfraktion seine mehrheitliche Zustimmung gegeben.

„Ich freue mich außerordentlich, dass die Kreistagsmitglieder unserer Initiative „Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu ordnen- Aufgabengerechte Finanzausstattung der kommunalen Ebene zukunftsfähig gestalten!“ mitgetragen haben“, so Fraktionsvorsitzender Arnold Krüger.

„Hiermit haben wir ein deutliches Signal nach Schwerin gegeben, dass die Gängelei ein Ende haben muss. Kommunale Selbsverwaltung kann nur dann funktionen, wenn es auch den Kreisen und Kommunen ermöglicht wird, Gestaltungsspielräume für sich selbst nutzen zu können.

Unser Appell der endlich gehört und ernst genommen werden muss lautet, wir brauchen eine Finanzausstattung die am tatsächlichen Bedarf orientiert ist und aufgabengerechtes Agieren ermöglicht. „Längst überfällige Investitionen in die maroden Kreisstraßen oder auch präventive Maßnahmen im Jugend- und Sozialbereich sind mehr als notwendig und dürfen nicht länger aufgeschoben werden“, sagte Arnold Krüger abschließend.

Der Beschluss ist hier einsehbar:

https://web.lk-seenplatte.de/…/Vm9ybGFnZW5kb…/14/n/31432.doc