Brief des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte Peter Ritter an die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales M-V Manuela Schwesig

Pressemitteilung der Kreistagsfraktion

Sehr geehrte Frau Ministerin,

der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte hat sich auf seiner Sitzung am 14.Februar erneut mit der finanziellen Situation im Bereich der Jugend-und Schulsozialarbeit befasst. Auf Grund der Sperrung der ESF-Mittel in diesem Bereich und der noch nicht erfolgten, obwohl angekündigten Ausreichung von Landesmitteln wird die Lage der Träger, und damit der Beschäftigten, immer problematischer.

Mit Schreiben Ihres Staatssekretärs vom 05.Februar 2012 wurde angekündigt, dass zur Lösung des Problems zunächst Landesmittel eingesetzt werden. Bis zum heutigen Tag war jedoch kein Zahlungseingang zu verzeichnen.

Im Auftrag des Jugendhilfeausschusses darf ich Sie deshalb bitten, die angekündigten Zahlungen unverzüglich auszulösen. Die Ausschussmitglieder haben kein Verständnis dafür, dass die ESF-Mittel trotz geringer Fehlerquote in einzelnen Bereichen für den gesamten Landkreis gesperrt wurden, die Sperre trotz Fehlerbeseitigung immer noch nicht aufgehoben und die angekündigten Landesmittel noch nicht ausgezahlt wurden.

Ferner darf ich Sie darauf hinweisen, dass es der Aufforderung im Schreiben des Staatssekretärs, nunmehr die örtlichen Mitfinanzierungsmittel bereit zu stellen, nicht bedarf.

Durch den Jugendhilfeausschuss sind alle notwendigen Beschlüsse gefasst und Vorbereitungen getroffen. Diese Kofinanzierungsmittel können aber erst fließen, wenn die Landesfinanzierung erfolgt.

Wir bitten also um eine zügige Lösung des Problems. Die Zeit drängt!

Im Auftrag des Jugendhilfeausschusses

Mit freundlichen Grüßen!

Peter Ritter

Vorsitzender