Beschlussfassung des kreislichen Haushalts 2013 auf den 03.06.2013 verschoben - Unverständnis der Linksfraktion zum Verhalten der anderen demokratischen Fraktionen

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte

Wie der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte Arnold Krüger heute mitteilte, regiert seine Fraktion mit Unverständnis auf den mehrheitlichen Beschluss des Kreisausschusses vom 23.04.13, den kreislichen Haushalt 2013 erst am 03.06.13 und nicht wie ursprünglich geplant, bereits am 06.05.13 zur Abstimmung zu bringen. Die Mitglieder meiner Fraktion im Kreisausschuss waren die einzigen, die gegen eine Verschiebung der Kreistagssitzung votierten, so Arnold Krüger.

Aus unserer Sicht gab und gibt es keine sachlich begründbaren Fakten, warum eine Verschiebung der Haushaltsbeschlussfassung erfolgen musste. Seit Ende März lagen den Kreistagsfraktionen die Haushaltsunterlagen vor. Es gab seitdem genug Zeit, sich damit zu befassen, ggf. Änderungsanträge vorzubereiten, strittige Fragen innerhalb der Fraktionen zu kommunizieren, in den Ausschüssen zu behandeln oder auch von der Verwaltung beantworten zu lassen. Meine Fraktion hat davon intensiv Gebrauch gemacht. Wenn jetzt andere Fraktionen bemängeln, es hätte zu wenig Zeit zur Befassung gegeben, kann ich dies nicht nachvollziehen, sagte Arnold Krüger.

Wenn jetzt ferner andere demokratische Fraktionen monieren, dass z.T. in den Ausschüssen bzw. insbesondere im Finanzausschuss sich nicht tiefgründig mit der Haushaltsvorlage beschäftigt wurde, liegt dies nicht an der Kreisverwaltung. Diese Kritik muss an die jeweiligen Ausschussvorsitzenden gerichtet werden, insbesondere der Finanzausschussvorsitzende Nostheide (CDU) ist dann seiner Verantwortung nicht gerecht geworden und hat im Vorfeld seine Hausaufgaben nicht erledigt, so Arnold Krüger.

Auch meine Fraktion ist mit dem ausgewiesenen Defizit im Kreishaushalt von 27.5 Mio Euro mehr als unzufrieden und wir hätten uns hier etwas anderes gewünscht. Sicherlich könnte man an der einen oder anderen Stelle noch Einsparpotentiale heben oder Umschichtungen vornehmen, die aber aus unserer Sicht nicht dazu führen werden, in Größenordnungen das vorhandene Defizit abzubauen bzw. neue Löcher erzeugen würden. Nicht einmal mehr 2% des gesamten Haushaltsvolumens von nahezu 450 Mio Euro sind noch sogenannte Freiwillige Leistungen, alles andere sind gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben für pflichtige Aufgaben bzw. langfristige vertragliche Bindungen, die der Landkreis einhalten muss. Die hohen pflichtigen Ausgaben u.a. im Sozial – oder auch Jugendhilfebereich können langfristig nur reduziert werden, wenn sich endlich den strukturellen Problemen im Landkreis gwidmet wird. Hier muss der Hebel angesetzt werden. Dies betrifft u.a. die allgemein hohe Arbeitslosigkeit oder auch die niedrigen Gehälter und Löhne. Die Folgen sind die große Zahl von sogenannten Hartz IV Beziehern und Aufstockern, Menschen die Unterstützung erhalten, um die Miete zahlen zu können etc., sagte Arnold Krüger.

Geringere Schlüsselzuweisungen des Landes, die Darstellung von Abschreibungen aufgrund der neuen doppischen Haushaltsführung und vor allem die Folgen der von der Landesregierung durchgedrückten Kreisgebietsreform, die den Landkreisen und Kommunen eine Aufgabenfülle zugewiesen hat, ohne sie aber gleichzeitig auch finanziell diesbezüglich hinreichend auszustatten, sind u.a. die Probleme des Kreises. 100 Mio Euro für die Kommunen vom Land - aufgeschlüsselt auf 3 Jahre sind ein Tropfen auf den heißen Stein, lösen aber nicht die Strukturprobleme. Hier muss langfristig agiert werden und eine nachhaltige und aufgabengerechte Finanzuweisung erfolgen. Es sind also externe, nicht von der Kreisverwaltung verursachte Faktoren, die die defizitäre Finanzsituation in der Hauptsache ausmachen, so der Vorsitzende der Linksfraktion.

Meine Fraktion empfindet es als verantwortungslos, dass aufgrund durchsichtiger politischer Ränkespielchen und Profilierungsversuchen einzelner Fraktionsvorsitzender, die übrigen demokratischen Kreistagsfraktionen im Kreisausschuss einer Verschiebung der Haushaltsbeschlussfassung um 4 Wochen zugestimmt haben. Es blockiert unnötig die Handlungsfähigkeit der Verwaltung des Kreises, die Genehmigung des Haushalts durch das Innenminsterium verzögert sich dementsprechend und es hat somit auch u.a. Folgen für die hier lebenden Menschen hinsichtlich von Auftragsvergaben der Öffentlichen Hand oder auch Zuschüssen für Träger und Institutionen, so Arnold Krüger abschließend. 

Arnold Krüger, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag MSE