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Wohnraum nicht missbrauchen! Gemeinden brauchen Handhabe, um Umnutzung zu steuern!

Zur Ablehnung unseres Änderungsantrages zum Antrag von CDU und SPD „Wohnen ist zum Wohnen da - für eine bessere Regulierung der Kurzzeitvermietung“ (Drs. 7/3410) erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

„Das Land soll nicht prüfen, sondern endlich einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen. Wenn Wohnraum knapp ist, brauchen die Gemeinden eine Handhabe, entscheiden zu können, ob eine Umnutzung von Wohnraum erfolgen darf oder nicht. Bislang wurde dies von der CDU als Eingriff in das Marktgeschehen und in Eigentumsrechte abgelehnt. Deshalb ist der Sinneswandel zu begrüßen, wenigstens ein Verbot der Zweckentfremdung zu prüfen.

Doch das Prüfen und Abwarten verschärft die Wohnungsknappheit weiter. In den Urlaubshochburgen finden die Angestellten der Hotellerie und Gastronomie keine Wohnung mehr.

Ein Problem sind neu gebaute Luxuswohnungen, die für Ferienzwecke mit satten Renditen angepriesen und zu Mondpreisen an Zweitwohnungsbesitzer verkauft werden. Ein anderes Problem ist zu Ferienbuden umgenutzter Wohnraum, der als bezahlbarer Wohnraum fehlt. Die unterschiedlichen Sachlagen sind vor Ort bekannt. Deshalb sollte die Entscheidung in gemeindlicher Verantwortung ermöglicht werden. Ein Gesetz, wie gerade in Niedersachsen beschlossen und in Brandenburg auf den Weg gebracht, brauchen wir auch für M-V.“