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Widerstand lohnt sich – Endlich mehr Geld für bessere Löhne

Zur Zusage der Landesregierung, den Beschäftigten im Hilfesystem für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt nun doch endlich eine bessere Bezahlung zu ermöglichen, erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher, Peter Ritter:

„Es wurde höchste Zeit, dass sich die Landesregierung bewegt. Noch im Dezember lehnten die Regierungsfraktionen unseren Antrag auf Aufstockung der Mittel für bessere Löhne der Beschäftigten im Hilfesystem ab. Seit 2005 gab es keine tariflichen Anpassungen mehr. Träger, Einrichtungen und Beschäftigte gehen auf dem Zahnfleisch, freie Stellen konnten nicht besetzt werden. Immer wieder machten Träger und Einrichtungen auf die desolate Lage aufmerksam und protestierten gegen die Zustände.

Der Protest zahlt sich jetzt offenbar aus. Die 32 landesweiten Einrichtungen sollen mit zusätzlichen Mitteln unterstützt und die Zuschüsse für Personalkosten dynamisiert werden. Dies kann nur ein Anfang sein. Um die Löhne aller Beschäftigten in den Beratungsstellen und anderen Einrichtungen anzupassen, sind mindestens 25 Prozent zusätzliche Mittel erforderlich. Die zaghafte Erhöhung und Dynamisierung sind deshalb nur ein erster Schritt. Dabei wurde bereits wertvolle Zeit vergeudet.

Wäre die Große Koalition unseren Vorschlägen gefolgt, könnte vieles schon Realität sein. Da aber Anträge der Opposition grundsätzlich vom Tisch gewischt werden, reißt die Landesregierung erst Löcher in die Beratungslandschaft, um sich dann mit einem kleinen Zugeständnis als Heldin feiern zu lassen.“