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Überlange Gerichtsverfahren – Schuld nicht auf Beschäftigte abwälzen

Zum heutigen Bericht des Bürgerbeauftragten im Rechtsausschuss erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:

„Meine Fraktion dankt dem Bürgerbeauftragten Matthias Crone, dass er seit Jahren auch beharrlich auf die Probleme im Zusammenhang der überlangen Gerichtsverfahren aufmerksam macht.

Jeder Mensch hat ein verbrieftes Recht auf Klärung von Rechtsverhältnissen in angemessener Zeit. Das ist effektiver Rechtsschutz. Meine Fraktion hat die Hinweise des Bürgerbeauftragten immer wieder aufgenommen und Nachbesserungen auch während der Haushaltsberatungen bei der Personalausstattung gefordert. Doch die Landesregierung und die sie tragenden  Fraktionen von SPD und CDU ignorieren anhaltend auch dieses Problem.

Vor diesem Hintergrund ist die Stellungnahme des Finanzministers in dem Bericht an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Danach lägen die Probleme der überlangen Gerichtsverfahren ‚weniger in der Stellenausstattung‘ – diese seien ausreichend, zum Teil ‚ausgesprochen großzügig‘ –, sondern ‚in der Organisation und Motivation der Mitarbeiter‘ (Drs. 7/1956 S.20). Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz sind die Leidtragenden eines Spardiktats der Landesregierung. Es ist empörend, ihnen fehlende Motivation vorzuwerfen. Das Zurückrudern von Minister Mathias Brotkorb, der diese Äußerung nunmehr als Missverständnis bezeichnet und für gegenstandslos erklärt hat, ändert daran nichts.“