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Tausend mal angekündigt – Tausend mal ist nix passiert!

Zu den Ergebnissen der heutigen Beratungen im Koalitionsausschuss zu Verbesserungen bei der Polizei und einem Fahrplan zur beitragsfreien Kita erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Der Innenminister unternimmt den tölpelhaften Versuch, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der Pakt für Sicherheit entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Augenwischerei. Beamte aus der Verwaltung sollen mit Hilfe einer höheren Schichtzulage in die Reviere und letztlich auch auf die Straße gelockt werden. Das wird nicht funktionieren. Den zahllosen Überstunden und tausenden Krankentagen wird man so auch nicht zu Leibe rücken. Wir brauchen keine Verdreifachung der Schichtzuschläge, sondern eine Verdreifachung der geplanten Stellen. Schwesig und Caffier sollten sich für Selbstverständlichkeiten wie Schichtzuschläge und Beförderungen nicht aufplustern – sondern mehr Stellen schaffen.

Auch die Pläne für eine beitragsfreie Kita haben bereits Schimmel angesetzt.  Ab 2019 soll die Geschwisterkindregelung endlich kommen, wobei niemand sagen kann, welche Geschwisterkinder überhaupt gemeint sind. Was ist mit den Halbgeschwistern? Die kostenfreie Kita soll 2020 eingeführt werden. Es ist angesichts der über ein Jahrzehnt dauernden Ankündigungen kaum zu glauben. Die Kinder, für die es schon versprochen war, stehen heute kurz vor ihrem Schulabschluss. Ministerpräsidentin Schwesig ist es auch in ihrer vierjährigen Tätigkeit als Bundesministerin nicht gelungen, Geld dafür vom Bund locker zu machen. Elternbeitragsfreie Kita wird zudem nicht funktionieren, wenn das Finanzierungssystem nicht sinnvoll geändert wird und die Erzieherausbildung nicht dem Bedarf angepasst wird. Auch die Qualität muss steigen – wir brauchen endlich einen besseren Betreuungsschlüssel.“