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SPD und CDU im Land sind weiter für Hartz-IV-Sanktionen

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Hartz IV muss weg“ (Drs. 7/3247) durch SPD und CDU in der heutigen Landtagssitzung erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Es ist bedauerlich, dass sich die SPD nicht aus ihrer selbst gewählten Umklammerung befreit und die CDU dem gesellschaftlich und politisch gescheiterten Hartz-IV-Konzept weiter sklavisch anhängt.

Seit Jahren haben nicht nur meine Fraktion sondern auch Gewerkschaften, die Kirchen, die Sozial- und Kommunalverbände, selbst Unternehmensverbände  und nun auch die SPD auf Bundesebene gefordert, grundlegende Änderungen an Hartz IV vorzunehmen. Doch diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU ficht das nicht an. Sie handeln nach dem Motto:  ´Unsere Meinung ist die einzig richtige, was juckt uns das Geschwätz des Volkes und der Sachverständigen oder der eigenen Parteimitglieder?´ Kommt Ihnen das bekannt vor?

Meine Fraktion fordert umgehend die bedarfsgerechte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, die Abschaffung der Sanktionen für unter 25-Jährige sowie die Abschaffung der Sanktionierung der Unterkunftskosten. Perspektivisch muss Hartz IV abgeschafft und durch eine armutsfeste Mindestsicherung ersetzt werden.

Die Sanktionen gegen unter 25-Jährige sind ‚offenkundig kontraproduktiv’ und es ‚darf niemand wegen Sanktionen Angst haben, obdachlos zu werden‘, meint eigentlich auch die SPD – nur eben nicht im Landtag und in der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern.“