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Sitzung der Linksfraktion zu den Themen Naturschutz- und Landschaftspflege im Landkreis MSE

Feldberg, 25.02.2019

Auf ihrer jüngsten thematischen Sitzung am 25.02.2019 befasste sich die Linksfraktion mit den Bereichen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Landkreis MSE. Sitzungsort war die Veraltung des Naturparks Feldberger Seenlandschaft. Als Gäste begrüßten die Fraktionsmitglieder – Anne Petzold, Leiterin des Naturparks, Heike Ameskamp – Chefin des kreislichen Umweltamtes sowie Axel Griesau vom BUND. Von den sieben Naturparken im Land Mecklenburg-Vorpommern befinden sich vier in der Mecklenburgischen Seenplatte. Davon liegt der Naturpark Feldberger Seenlandschaft komplett im Kreisgebiet.

Die Naturparke mit ihren Verwaltungen leisten eine wichtige Arbeit und sind ein wesentlicher Bestandteil- und haben eine große Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung unserer Region. Im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises nimmt der Landkreis hier z.T. Aufgaben des Landes wahr. Dier Grundlage hierfür bildet eine Verwaltungsvereinbarung für die Naturparke auf dem Gebiet des Landkreises, in der auch anteilig eine Finanzierung der Sach- und Personalmittelausstattung geregelt ist. Auch wenn die Möglichkeiten der Einflussnahme durch den kommunalpolitischen Raum begrenzt sind, möchte die Linksfraktion Einsicht in die Verwaltungsvereinbarung nehmen. Die Auskömmlichkeit der bereitgestellten Gelder und der projektgebundenen Eigenmittel sind zu hinterfragen.

Die geplante Aktivierung eines Beirates zur Umsetzung der Vereinbarung für den Bereich Feldberger Seenlandschaft möchte die Fraktion unterstützen und eine mögliche Mitwirkung prüfen lassen. Um mögliches Konfliktpotenzial zwischen der touristischen Nutzung von Naturerlebnisräumen und dem Natur- und Artenschutz zu vermeiden und eine naturverträgliche Lenkung der Tourismusströme zu gewährleisten, sieht die Linksfraktion eine moderierende Aufgabe bei der Kreisverwaltung bzw. der Wirtschaftsfördergesellschaft. Die Abstimmung im Bereich der Radwegesanierung/Radwegekonzept ist ausbaufähig. Hier werden wir versuchen, über den Aufsichtsrat Einfluss zu nehmen.

Eine große Bedeutung haben ferner die vielen Naturschützer*innen die ehrenamtlich viele der unterschiedlichsten Schutzgebiete im Landkreis betreuen, ihnen gebührt große Anerkennung. Sie geben wichtige Hinweise zum Natur- und Artenschutz und weisen die Kreisverwaltung aktiv auf Mängel und Probleme im Pflegezustand von Schutzgebieten hin. Hier wurde aber deutlich, dass die regelmäßige Kommunikation zwischen den Ehrenamtlichen und der Verwaltung verbessert werden kann.

Abschließend sieht die Linksfraktion die Aufgabe des Landrates im übertragenen Wirkungskreis auch darin, Hinweise und fachliche Handlungserfordernisse im Umgang mit und zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Naturparke und der weiteren Schutzgebiete an die Landesebene weiter-zugeben und entsprechend die notwendigen Finanzmittel nachdrücklich und aktiv einzufordern. Dies ist umso dringender geboten, da die personellen und finanziellen Ressourcen des Landkreises für Naturschutz- und Landschaftspflegebelange bei weitem nicht auskömmlich sind und auch auf absehbare Zeit, aufgrund der auferlegten Spar- und Konsolidierungszwänge, sich wahrscheinlich nicht wesentlich erhöhen werden. Hierzu gehören ferner auch Hinweise und Anregungen der Kreisebene zur Ausgestaltung der Förderpolitik des Landes/der EU um eine bessere Abstimmung auf die Belange des Natur- und Artenschutzes zu erreichen.