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Pressemitteilung - Linksfraktion im Kreistag MSE - Torsten Koplin

Lernförderung bleibt für Linksfraktion wichtiges Thema

Zur letzten Kreistagssitzung am Montag, 24.09.19 hatte die Linksfraktion eine Antragsinitiative vorgelegt, um damit Änderungen der Verwaltungsrichtlinie des Kreises zur Lernförderung zu erwirken. „Wir haben große Zweifel, dass alle Schülerinnen und Schüler, die Lernförderung benötigen, diese auch in Zukunft erhalten können. Von den ehemals fast 100 Lernanbietern haben nach uns vorliegenden Informationen nur etwa ein Drittel die von der Verwaltung neu vorgelegten Verträge unterschrieben.“, so der Kreistagsabgeordnete der Linksfraktion Torsten Koplin.

Der Bedarf an Lernförderung ist im Kreis stetig gestiegen. Wurden im Jahr 2013 noch knapp 400 Lernförderungen bewilligt waren es im vergangenen Jahr über 1.700.

„Der Landrat ist nach geltenden Gesetzen zur sachgerechten Gewährleistung der Lernförderung verpflichtet. Diese sehen wir gefährdet, wenn diejenigen, die sie praktisch erbringen, bei der nunmehr geltenden Vergütung fast noch draufzahlen müssen. Auch hat die Kreisverwaltung mit ihrer neuen Richtlinie einige bürokratischen Hürden aufgebaut, die in 80% der Fälle notwendige Einzelförderung unnötig erschweren.“, so Koplin weiter.

Dass Rechtsamt der Kreisverwaltung hatte bereits im Vorfeld der Sitzung darauf hinzuweisen versucht, die Kreistagsmitglieder für nicht zuständig zu erklären, weil es sich um die Umsetzung von Bundes- und Landesrecht handele und dies alleinig dem Landrat obliege. Der Kreistagspräsident schloss sich der Rechtsauffassung des Amtes an und verweigerte die Abstimmung zu unserem Antrag.

„Dieses Vorgehen zweifeln wir an. Aus unserer Sicht hätte über die Vorlage zumindest abgestimmt werden müssen. Der Landrat hat dann die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Das hätte allen Beteiligten die Chance gegeben, rechtlich zu prüfen, ob der Gesetzeslage zur Lernförderung im Kreis Genüge getan wird oder nicht. Wir werden den Umgang mit unserem Antrag fraktionsintern diskutieren, rechtlich bewerten lassen und dann weitere Schritte dazu beraten“, sagte Torsten Koplin.

„Ich will ja gar nicht in Abrede stellen, dass die Verwaltungsspitze Fraktionsanträge auf ihre Rechtmäßigkeit prüft. Aber gerade in den letzten Monaten ist bei uns der Eindruck entstanden, dass es überhand nimmt und der Landrat dieses Instrument nutzt, um politische Initiativen der Kreistagsfraktionen bereits vor der eigentlichen Kreistagsbehandlung möglichst zu verhindern. Damit greift er indirekt in das Initiativrecht des politischen Raums ein. Die so zunehmende Entpolitisierung des Kreistages sehen wir mit Sorge. Wir werden als Linksfraktion auch in Zukunft weiterhin auf Problemlagen hinweisen oder auch Verbesserungsvorschläge unterbreiten, wenn wir dies für notwendig und richtig erachten“, so Torsten Koplin abschließend.

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