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Mobilfunkpakt mit Netzbetreibern in M-V notwendig und überfällig

Zur Antrag von CDU und SPD „Mobilfunk ist Daseinsvorsorge -Mobilfunkförderprogramm für unterversorgte Gebiete“ (Drs. 7/3412) erklärt die Sprecherin für Digitalisierung der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger:

 

„Das von CDU und SPD geforderte Mobilfunkförderprogramm ist der richtige Weg, um das Marktversagen zu heilen und die weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung in M-V zu beseitigen. Es sollte allerdings nicht der Eindruck erweckt werden, dass ein solches Förderprogramm von heute auf morgen alle Lücken im Mobilfunknetz schließt. Bis der erste neue Mobilfunkmast steht, wird es noch einige Jahre dauern. Das muss man den Menschen auch vor einer Kommunalwahl ehrlich sagen.

Zudem muss die Landesregierung schleunigst einen Mobilfunkpakt mit den Netzbetreibern schließen. Denn ohne einen solchen Pakt besteht eine große Gefahr, dass geförderte Mobilfunkmasten aufgestellt, aber nicht angeschlossen werden. Teuer geförderte, aber nutzlose Masten braucht kein Mensch.“