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Leitbildgesetz scheitert an hausgemachten Fehlern

Zum Bericht der Landesregierung über die Wirksamkeit des Gesetzes zur Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“ (Drucksache 7/3837) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler:

„Das Hauptproblem des Leitbildgesetzes ist wohl der Bereich, den es nicht geregelt hat. Zu der Frage nämlich, was nach der sinnvollen Freiwilligenphase kommen wird, schweigt das Gesetz. Darüber hinaus dürften die parallel verlaufenden Diskussionen zu einem neuen Finanzausgleich auch bei klammen Kommunen zu manchen Illusionen geführt haben. So nimmt man Strukturdebatten ihre Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit. Und so kann das für den Innenminister nicht zufriedenstellende Ergebnis dieses Gesetzes keine wirkliche Überraschung für die Landesregierung sein.

Das Gesetz scheitert an hausgemachten Fehlern. Wenn die Landesregierung dann aber betont, dass es vorrangig den Gemeinden und nicht dem Land obliege, ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung und funktionierende örtliche Demokratie zu gewährleisten, dann stiehlt sie sich erneut aus der Verantwortung. Und das werden wir im Landtag thematisieren müssen.“