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Klöckners Landmilliarde ist Etikettenschwindel

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 19/8023) erklärt Heidrun Bluhm, Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE für Ländliche Räume und Berichterstatterin für den Einzelplan 10 (Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft) im Haushaltsausschuss:

"Alle im Bundestag vertretenen Parteien fordern eine Stärkung der ländlichen Entwicklung. Konkret gibt die Bundesregierung vor, diese durch die "im Koalitionsvertrag vorgesehene ,Landmilliarde' für Maßnahmen in den ländlichen Räumen" (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft: 100 Tage-Bilanz) umzusetzen. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Untersetzung der Landmilliarde zeigt jedoch, dass die "Landmilliarde" Etikettenschwindel ist. Sie ist vielmehr eine "Landwirtschaftsmilliarde" als eine "Landmilliarde", wie die Aufschlüsselung der Zahlen zeigt, die eine schriftliche Anfrage ergeben hat. Der schlechte Mittelabfluss in BULE (Bundesprogramm Ländliche Entwicklung) und GAK (Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) zeigen außerdem, dass einerseits die GAK-Reform (GAKG+GG) verschlafen wird, anderseits strukturelle Verbesserungen und Personalaufstockungen unterbleiben, die die Bearbeitung der Förderanträge im BULE beschleunigen würden. Auch der Bundesrat forderte unlängst eine GAK-Reform, die die Bundesregierung in ihrer Antwort als überflüssig darstellt. Offensichtlich fährt die Bundesregierung den Kurs, mehr Mittel in den Haushalt einzustellen, damit alle zufrieden sind. Am Ende wird's dann wieder einkassiert. So entwickeln sich die Ländlichen Räume nicht", so Heidrun Bluhm.

 

Anhang: Schriftliche Frage von Heidrun Bluhm, Kleine Anfrage, Antwort der Bundesregierung, Bundesratsforderung

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