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Initiativen zur Vermögensteuer und mehr Gerechtigkeit scheitern an Koalition

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Vermögensteuer wieder erheben“ durch die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

 


„Die SPD schafft es wieder einmal nicht, über ihren eigenen Koalitionsschatten zu springen. Dabei hatte ihr neuer Generalsekretär, Lars Klingbeil, nach der Vorstellung der vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Sozialreform eine Finanzierung aus der Vermögensteuer ins Spiel gebracht. Damit könnten die Sozialreformpläne der SPD, wie eine Grundrente oberhalb des Hartz-IV-Niveaus, eine Kindergrundsicherung oder das Bürgergeld problemlos finanziert werden. Könnten, wenn die SPD denn wollte und nicht immer wieder Angst vor der eigenen Courage hat.

Es wird also künftig seitens unseres Bundeslandes keine Initiative zur Wiedererhebung einer Vermögensteuer geben, auch weil sich der christlich nennende Koalitionspartner verweigert. Die Partei mit dem C im Kürzel lehnt mehr Gerechtigkeit regelmäßig ab.    

                                                 
Dabei wird seit Aussetzung der Vermögensteuer die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. In keinem anderen Land, außer in Österreich, ist Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland. Das darf nicht länger so bleiben. Reiche und Superreiche müssen sich wieder mehr an der Finanzierung des Allgemeinwohls beteiligen. Um dies zu erreichen, brauchen wir das gute Instrument einer verfassungskonformen Vermögensteuer. Auch Mecklenburg-Vorpommern würde von den Mehreinnahmen erheblich profitieren.“