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Heraus kam, was alle wissen – gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht – Osten weiterhin das Schmuddelkind

Zum erwarteten Kabinettsbeschluss der Bundesregierung, mit dem ein Zwölf-Punkte-Plan zur Förderung strukturschwacher Regionen auf den Weg gebracht werden soll, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Die Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse fand heraus, was alle wissen: Gleichwertige Lebensverhältnisse gibt es nicht in Deutschland. Besonders der Osten hängt hinterher und wird eher weiter abgehängt. Es bestehen erhebliche regionale Unterschiede etwa bei der wirtschaftlichen Entwicklung, beim Einkommen, den Erwerbs- und Ausbildungschancen, der Sicherung von Mobilität, ärztlicher Versorgung, schnellem Internet und Mobilfunk. All das wissen wir. Seit Jahren wird über die Notwendigkeit einer weiteren und wirksamen wirtschaftlichen Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland diskutiert – bisher ohne Ergebnis. Seit Jahren ist bekannt, dass Kommunen in strukturschwachen Regionen, bedingt durch hohe Lasten für Sozialausgaben, unterdurchschnittlichen Einnahmen und unzureichender Unterstützung durch Land und Bund ihre Infrastruktur auf Verschleiß fahren und kaum Handlungsspielraum haben. Entlastung würde eine höhere Bundesbeteiligung an den Wohnkosten bei Hartz IV bringen. Noch immer sitzen kommunale Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften allein in M-V auf geschätzten 500 Mio. Euro Altschulden, die in ländlichen Räumen Investitionen hemmen und bestandsgefährdend sind. Entschuldung ist bitter nötig. Kosten für Ver- und Entsorgung, Infrastruktur und Nahverkehr sind gerade dort besonders hoch, wo sie auf wenige Schultern und viel Fläche verteilt werden müssen. Maßstab der Verteilung von Mitteln des Bundes muss deshalb endlich auch ein Flächenfaktor sein. 

Wie tauglich der Zwölf-Punkte-Plan ist wird sich daran messen lassen, wie er auch durch den Bundeshaushalt flankiert wird. In M-V selbst scheinen SPD und CDU nicht sonderlich die Angleichung der Lebensverhältnisse voranbringen zu wollen. Alle Anträge unserer Fraktion zum Aufbau Ost wurden bisher abgelehnt.“