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Gerichtliche Verfahrenslaufzeiten nach wie vor zu hoch

In Auswertung der Kleinen Anfrage „Verfahrenslaufzeiten an den Gerichten 2018“ (Drs.7/3353) stellt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, fest, dass noch immer kein Rückgang bei den gerichtlichen Verfahrenslaufzeiten festzustellen ist:

„Die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern arbeiten nach wie vor an der absoluten Belastungsgrenze. Der auf Bundesebene abgeschlossene Pakt für den Rechtsstaat und der auf Landesebene abgeschlossen Pakt für innere Sicherheit, die insgesamt 40 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte vorsehen, werden dieses Problem nicht beseitigen können, zumal nicht klar ist, ob diese Stellen überhaupt besetzt werden können. Neben weiteren Stellen in der Justiz, brauchen wir attraktivere Arbeitsbedingungen und mehr eigenen Juristennachwuchs.“

(Hintergrund: Die Verfahrenslaufzeiten in Mecklenburg-Vorpommern verharren im Durchschnitt auf sehr hohem Niveau. Als besonders kritisch zeigen sich hier die Landgerichte und die Sozialgerichtsbarkeit. So ist die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit beim Landessozialgericht auf mittlerweile 32,8 Monate, also fast drei Jahre, angestiegen. Fast 60 Prozent der dortigen Verfahren dauern mittlerweile länger als zwei Jahre. Die Regierung macht in der Antwort auf die Kleine Anfrage die hohen Altbestände dafür verantwortlich. Diese sind jedoch seit Jahren bekannt und werden auch durch 40 neue Richterstellen nicht beseitigt werden können. Nach dem Personalberechnungssystem der Justiz (Pebb§y) betrug das personelle Defizit im ersten Halbjahr 2018 allein in den Staatsanwaltschaften und der Verwaltungsgerichtsbarkeit 36 Stellen. Insofern würden 40 zusätzliche Stellen lediglich zu einem etwa ausgeglichenen Personalhaushalt führen, der nötig ist, um die neu eingehenden Verfahren abzuarbeiten. Um jedoch Altbestände abzubauen, bräuchte es noch weitere Personaleinstellungen.)

Hier der  Link zur Antwort der Landesregierung: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/43633/verfahrenslaufzeiten_an_den_gerichten_2018.pdf