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Dank und Nachtrag zur vergangenen Landratswahl

Die Landratswahlen vom 27.05.2018 sind abgeschlossen. Unser Kandidat Volker Bieschke hat ein von Vielen beachtetes Ergebnis von mehr als 22% erhalten. Der Kreisvorstand dankt Volker Bieschke, den Wahlkämpfenden und Sympathisierenden für den Einsatz, die Mühen, die Spenden und die vielfältigen Formen der Unterstützung.

 

Doch das Wahlergebnis war deutlich mit 51,3 % und 32 434 Stimmen für den Amtsinhaber und nun auch erneuten Landrat Heiko Kärger.

Wir haben uns gegen

... die Beschreitung des juristischen Weges in Form eines Einspruches gegen die mögliche Rechtmäßigkeit der Wahl entschieden. Dennoch bleiben Fragen zum Ablauf des Wahlkampfes und damit möglicherweise Zustandekommen dieses Ergebnisses. Ein fader moralischer Beigeschmack ist nicht nur bei uns entstanden, als wir uns als Bürgerinnen und Bürger massiv im gesamten Kreisgebiet mit Wahlwerbung des CDU-Kandidaten mit bekannten politischen Amtsträgern – also insbesondere Bürgermeistern bzw. dem Neubrandenburger Oberbürgermeister – konfrontiert sahen. Ob auf Großflächenplakaten oder in Amtsblättern – überall präsentierten sich diese Amtsträger ohne Titel und "in Zivil" mit dem Kandidaten der CDU. Nun hat jeder Kandidat das Recht, sich unterstützen zu lassen und das so populär wie möglich. Aber nicht ohne Grund und mit dem Ziel der Verhinderung von Missbrauch gibt es auch klare Verweise und Bestimmungen zum Agieren von Amtsträgern in Wahlkämpfen. Mit dem Neutralitätsgebot wird die deutliche Differenzierung des Handelns von Privatperson und politisch verantwortlicher Persönlichkeit festgeschrieben.

Problematisch bleibt allerdings, dass der nicht speziell juristisch vorgebildete Wähler oder die Wählerin die Unterscheidung zwischen Privatperson und Amtsträger in dieser öffentlichen Präsentation zum Zwecke der Unterstützung einer bestimmten Person erkennen kann. Sie sehen den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin – ob nur im Privatzwirn oder mit Titelbezeichnung.

Auch das Agieren am Wahltag zur Wahlwerbung im Umkreis von Wahllokalen sollte im Kreis und Land konsequenter nach gleichen Maßstäben geregelt und durchgesetzt werden. Wer am Wahltag wenig Meter vor dem Wahllokal in Neverin am großflächigen Plakat des CDU-Kandidaten vorbeigehen oder vorbeifahren muss, wird also real noch mal beworben - und das widerspricht wahlrechtlichen Grundsätzen.

Um es klar zu sagen, es geht hier nicht um die Diskreditierung des Wahlergebnisses oder des Gewählten. Aber wenn wir als Gesellschaft wollen, dass Wahlen wieder mehr Aufmerksamkeit erhalten, Menschen sich für den Wahlgang entscheiden, Wahlbeteiligungen von knapp 30 % nicht zur Regel werde, dann muss Politik – und dazu gehört auch der Wettbewerb im Wahlkampf – ehrlicher und fairer werden.

 

Der Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte