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Abschaffung der Straßenbaubeiträge richtig - offene Fragen bleiben

Zur heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Es ist gut, dass das Land nun endlich auf dem Weg ist, gesetzliche Regelungen zu treffen, damit keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Der vorliegende Gesetzentwurf  ist ein erster Schritt.

Dabei wird vor allem über die Stichtagsregelung noch zu reden sein, wohlwissend, dass keine Stichtagsregelung wirklich gerecht sein kann. Darüber hinaus bleibt die Kostenprognose problematisch. Noch immer ist nicht klar, wie hoch der Investitionsbedarf und der Investitionsstau beim kommunalen Straßenausbau tatsächlich ist und ob die geplanten 30 Mio. Euro, die das Land als Ausgleich vorsieht, wirklich ausreichen werden.“