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Schulsozialarbeiterstellen im Landkreis MSE langfristig absichern - aktuell notwendige Finanzmittel kurzfristig und unbürokratisch zur Verfügung stellen

Pressemitteilung - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. MSE - Arnold Krüger

„Die Linksfraktion im Kreistag MSE begrüßt es ausdrücklich, dass jetzt angesichts der prekären kreislichen Situation zur Finanzierung der Schulsozialarbeit, auch die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD endlich eine bereits jahrelange Forderung der LINKEN a...uf Kreis- und Landesebene aufgreifen und mit ihrem Kreistagsantrag eine gesetzliche Regelung zur dauerhaften auskömmliche Finanzierung der Schulsozialarbeit vom Land einfordern und die Landregierung drängen, die Verstetigung dieser ab dem 1. Januar 2017 sicherzustellen“, so Fraktionschef Arnold Krüger.

Die Situation ist dramatisch und es bleibt nur noch wenig Zeit bis zum Jahresende. Wenn jetzt nicht sofort gehandelt wird, fallen fast die Hälfte der bisherigen Schulsozialarbeiterstellen im Landkreis weg. Uns geht der Antrag von CDU und SPD deshalb nicht weit genug. Die eingereichte Vorlage geht über eine reine Willensbekundung nicht hinaus. „Meine Fraktion hat sich deshalb zu einer Qualifizierung und Konkretisierung des vorliegenden Fraktionsantrages entschlossen“, sagte Arnold Krüger weiter.

Wir fordern das Land auf, die notwendigen Finanzmittel für die Schulsozialarbeit direkt zum 01.01.2017 unbürokratisch zur Verfügung zu stellen und unterstützen hierbei die Kreisverwaltung in ihrem Anliegen gegenüber dem Land, dass bisher ungenutzte, vom Bund dem Land zugewiesene BAföG-Gelder, als eine Finanzierungsmöglichkeit verwendet werden. Vorsorglich soll der Landkreis gleichzeitig die zur Finanzierung der Schulsozialarbeit notwendigen Mittel in den Kreishaushalt 2017 einstellen.

„Wir sind uns der schwierigen Finanzlage des Landkreises bewusst und sehen deshalb ausdrücklich das Land primär in der Pflicht eine langfristige Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen. Wenn jetzt aber nicht unmittelbar eine Lösung gefunden wird, sind fast 30 Stellen in der Schulsozialarbeit ab Jahresbeginn 2017 verloren. Im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler, ihrer Eltern und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schulsozialarbeit darf es nicht dazu kommen und wir fordern alle Verantwortungsträger auf, schnellstmöglich zu handeln“, so Arnold Krüger abschließend.