Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Maßnahmenpaket des Bundes gegen rechts nicht ausreichend

Zur Presseinformation der sicherheitspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion, Ann Christin von Allwörden, „Hasskriminalität werden wir nicht länger dulden“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter:

„Gut dass das Bundeskabinett nun auch die Dringlichkeit erkannt hat, gezielt gegen rechte Hetzer und Straftäter vorzugehen. Allerdings reicht eine verschärfte Strafverfolgung nicht aus. Die von derartiger Kriminalität  Betroffenen werden auch weiterhin allein gelassen, Prävention und Opferschutz  müssen massiv verbessert werden. Dies muss vor allem für Menschen gelten, die im Fadenkreuz von rechten Terrornetzwerken stehen – wie Nordkreuz, NSU und anderen Gruppierungen.

Anstatt einer Behörde, die ihre mangelnde Analysefähigkeit bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat, mehr Aufgaben zu übertragen, sollten zivilgesellschaftliche Projekte unsere Unterstützung erhalten und ausgebaut werden. Auch der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke rutschte vom Radar des Verfassungsschutzes, womit einem Waffenkauf wohl nichts im Weg gestanden hätte.“