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LINKE unterstützt Kritik des Neubrandenburger Oberbürgermeisters Silvio Witt an der Flüchtlingspolitik des Landes

Torsten Koplin, Peter Ritter - MdL und Fraktionsmitglieder DIE LINKE. im Kreistag MSE

Die Abgeordneten der Linksfraktion im Kreistag MSE, Torsten Koplin und Peter Ritter, beide auch Mitglieder des Landtages, teilen die Kritik des Neubrandenburger Oberbürgermeisters Witt an der Flüchtlingspolitik des Landes.

„Witt hat Recht, wenn er längerfristige Strukturen bei der Unterbringung und vor allem bei der Integration von Flüchtlingen fordert. Die bisherigen Flüchtlingsgipfel der Landesregierung mit der kommunalen Ebene haben bislang außer Absichtserklärungen nichts gebracht. Wertvolle Zeit ist so seit dem September des letzten Jahres verstrichen“, so Torsten Koplin.

Die Kommunen des Landes, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen, Angehörige der Bundeswehr, viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben in den zurückliegenden Wochen großartiges geleistet, um den zu uns kommenden hilfesuchenden Menschen ein Dach über den Kopf zu geben, sie zu versorgen und ärztlich zu betreuen. Dafür gilt Ihnen ein großes Dankeschön. Sie aber brauchen genauso wie die Flüchtlinge klare Signale der Landespolitik und eine verlässliche Basis für den nun beginnenden Integrationsprozess.

Deshalb ist es höchste Zeit, dass in Schwerin nicht immer nur neue Arbeitsgruppen gebildet und Aufgaben definiert werden, sondern die zu leistenden Aufgaben schnell, pragmatisch und nachhaltig umgesetzt werden. Bereits seit einem Jahr fordert die Linksfraktion im Landtag die Evaluierung und Fortschreibung der „Landeskonzeption zur beruflichen und sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten, alle Vorschläge wurden jedoch bislang von der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Nach den bislang unbefriedigenden Ergebnissen der Flüchtlingsgipfel, die auch Anlass für Witts Kritik sind, stellt die Linksfraktion auf der kommenden Landtagssitzung erneut einen Antrag zur Gestaltung des Zusammenlebens mit Flüchtlingen. „Wir wollen mit unserem Antrag die Landesregierung auffordern, die vom Städte- und Gemeindetag im Herbst vergangenen Jahres unterbreiteten „Arbeitshinweise für die Umsetzung der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge“ unverzüglich in einem einheitlichen, verbindlichen und finanziell untersetzten Integrationskonzept zusammenzufassen und umzusetzen.

Es bedarf nämlich keiner neuen Arbeitsgruppen und Aufgabendefinierung. Die Vorschläge des Städte- und Gemeindetages sind in sich schlüssig, basieren auf den in den Kommunen gesammelten Erfahrungen. Es schadet der Landespolitik nicht, wenn sie ihre Politik daran ausrichtet. Es ist höchste Zeit zum handeln“, so Peter Ritter.