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Kreistag am 03.07.2017 - Sitzung ist überfrachtet und auf Inititive der Linksfraktion - Befassung mit der aktuellen Tarifverhandlung am Kreiskrankenhaus Demmin

Peter Ritter, stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag MSE

Pressemitteilung zur Kreistagssitzung am 3.7.2017

So wird Kommunalpolitik immer mehr erschwert - Tagesordnung zu umfangreich und Tarifverhandlungen am KKH Demmin - Thema im nächsten Kreistag

Die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Kreistages am 3. Juli 2017 liegt vor. 32 Tagesordnungspunkte, davon 2 Fraktionsanträge. Das für den Kreis wichtige Integrationskonzept für Migrantinnen und Migranten fehlt und soll im Oktoberkreistag behandelt werden.
Vorsorglich weißt der Kreistagspräsident darauf hin, dass wir uns eine Woche später wieder treffen, wenn wir die Tagesordnung nicht schaffen sollten.
"Unter diese Umständen haben die Kreistagsmitglieder kaum noch eine Chance tiefgründig über Inhalte der Vorlagen zu diskutieren und für den Landkreis wichtige Entscheidungen abzuwägen. Es ist auch ein Aspekt mangelnder Wertschätzung gegenüber den ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommnalpolitiker. Die Sinnhaftigkeit von Kreistagsarbeit steht so in Frage", sagte der stellv. Vorsitzende der Linksfraktion Peter Ritter.
Statt sich nur vier mal im Jahr zu treffen, sollte vielmehr dringend über eine Erweiterung des Sitzungskalenders des Kreistages nachgedacht werden.

"Ich begrüße hingegen die Aussagen des Landrats an der kommunalen Trägerschaft des KKH Demmin durch den Landkreis festzuhalten. Die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorung ist grundlegende öffentliche Daseinsvorsorge und darf nicht nur in erster Linie unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden", so Ritter
Auf Initiatve die Linksfraktion wird sich der Kreistag auf seiner Sitzung am 3.7. mit dem aktuellen Stand der Tarifverhandlungen am Kreiskrankenhaus befassen. "Unverständlich ist es für uns aber, dass diese wichtige Thematik erst am Ende der Kreistagssitzung unter Tagesordnungspunkt 32 behandelt werden soll. Das letzte Wort ist hier noch nicht geprochen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es wesentlich früher - im Anschluss an den Verwaltungsbericht des Landrats- zur Befassung kommt", äußerte der stellv. Fraktionsvorsitzende abschließend.