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Kreisjugendring MSE ohne Förderung auf verlorenem Posten Jugendhilfeausschuss des Kreistages MSE lehnt finanzielle Unterstützung mehrheitlich ab

Tobias Hecht, Mitglied der Linksfraktion und 2.stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses des Kreistages MSE

Vor dem letzten Tagesordnungspunkt "Sonstiges" auf der Sitzung des JHA am 12.10.2017 wurde eine Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung gegeben. Darin wurde letztlich gegen die Stimme der LINKEN beschlossen, dass der Kreisjugendring keine Förderung mehr erhält. Die Sachdarstellung zählte einige Punkte auf, die der Verwaltung als Grund genügten, den Antrag des KJR auf Förderung i.H.v. 22.000 € zu verwehren. Und das bei einem für unseren Landkreis prognostizierten Gesamtauszahlungsbedarf im Bereich "Soziales" in Höhe von 266 Millionen Euro im kommenden Jahr 2018!

Wofür brauchen wir einen Kreisjugendring? In der Vergangenheit befand der Jugendhilfeausschuss den Kreisjugendring als wertvolle und wichtige Bereicherung. Er soll Kindern und Jugendlichen als Interessenvertretung im Jugendhilfeausschuss dienen, Träger der Jugendhilfe vernetzen und eine wirksame Lobby-Organisation bilden um im Sinne der Kinder die Arbeit des Jugendhilfeausschusses, des Jugendamtes und der Träger verbessern.

Warum wurde der Antrag abgelehnt? Die Debatte dazu wurde zum Teil sehr emotional geführt. Viele kleine Puzzleteile aus Kommunikationserschwernissen und vielleicht auch persönlichen Befindlichkeiten, bürokratischen Hürden, Richtlinien und Gesetzen kommen hier zusammen. Aber letztlich zeigt sich: Es fehlt wieder einmal der politische Wille im Landkreis, eine wichtige Institution und einen wichtigen Partner der Jugendhilfe zu erhalten. In anderen Landkreisen ist die sichere Arbeit der Kreisjugendringe zum Teil sogar über langfristige Verträge abgesichert - hier bei uns soll sich der Kreisjugendring jährlich um Förderung bewerben!

In einer Zeit, in der jeder Mensch nur nach seinem finanziellen Nutzwert beurteilt wird und jeder gesellschaftliche Gegenstand nur auf ein "pflichtiges oder freiwilliges Produkt" reduziert wird, müssen wir uns nicht wundern, dass Menschen in unserem Land den Glauben an Gesellschaft und Demokratie, Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung verlieren. Der Kampf um den Kreisjugendring geschieht unbemerkt von der Öffentlichkeit und unterscheidet sich doch nicht vom Kampf um den Erhalt von Bus- und Bahnlinien, den Erhalt von Schulen und Kitas, den Erhalt von Vereinen und Dorffesten, die Erreichbarkeit von Gerichten und Ämtern oder die Erreichbarkeit von Hilfen bei Schulden und Suchterkrankungen.

Wir brauchen wieder mehr Geld für die sogenannten freiwilligen Aufgaben in unserem Landkreis. Das derzeit herrschende "Haushaltssicherungskonzept" hat zu einem Sterben auf Raten in vielen ehrenamtlichen Bereichen geführt. Das Bundesland und die dort herrschenden Regierungskoalitionäre müssen den Würgegriff an der Kehle der kommunalen Haushalte endlich beenden, sinnvolle und pflichtige Aufgaben vollständig finanzieren und dem Landkreis die Kosten für übertragene Aufgaben zeitnah und ebenfalls vollständig erstatten. Ich fürchte aber: in der derzeitigen Führungskonstellation in Schwerin wird das schwerlich zu erreichen sein.