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Jahresauftaktsitzung der Linksfraktion im Kreistag MSE - Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Arnold Krüger

Stavenhagen, 18.01.2016

Pressemitteilung – Fraktion DIE LINKE. im Kreistag MSE, Arnold Krüger - Fraktionsvorsitzender

Am gestrigen Montag, 18.01.16 führte die Linksfraktion im Kreistag MSE ihre Auftaktsitzung durch, um insbesondere thematische Schwerpunkte der Fraktionsarbeit für das Jahr und Inhalte anstehender Fraktionssitzungen gemeinsam zu planen. „Im Fokus der Fraktionsarbeit wird auch in diesem Jahr die Aufnahme von Asylsuchenden im Landkreis sein – hier wollen wir uns insbesondere mit der Ausgestaltung des Berufsschulcampus für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befassen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Arnold Krüger.

Weiteres Thema das die Kreistagsfraktion behandeln will, ist u.a. die Ausweisung von weiteren Eignungsgebieten für Windenergieanlagen – hier stehen in nächster Zeit Entscheidungen der Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes an. Die Auswirkungen auf kreisliche Kultureinrichtungen, nachdem diese jetzt z.T. der Wirtschaftsfördergesellschaft des Landkreises angegliedert wurden, wird ebenfalls in den nächsten Monaten beleuchtet. Auf einer thematischen Fraktionssitzung werden wir uns zudem mit den Kreisstraßen der Seenplatte und der Nahverkehrsplanung auseinandersetzen, so Krüger weiter.

„Im Sinne einer demokratischen - inhaltlichen Streit-, Diskussion- und Meinungsbildungskultur im Kreistag MSE hoffen wir als LINKE darauf, dass die „Große Kooperation“ aus CDU und SPD zur kommunalpolitischen Zusammenarbeit mit den demokratischen Kreistagsfraktionen zurückkehrt. In der I. Legislatur des Kreistages zwischen 2011 – 2014 war die politische Kultur diesbezüglich schon einmal besser.

Unter dem Diktat der Haushaltskonsolidierung, getragen durch CDU und SPD, findet aktuell eine Verwaltung des Mangels im Landkreis statt. Angebote der Sozial-, Kultur- und Jugendarbeit werden zusammengestrichen. Es wird auf Sicht gefahren. Mittel- und langfristige Impulse, kreative Ideen den Landkreis für die Einwohnerinnen und Einwohner als lebenswertes Umfeld nach vorne zu entwickeln und zu gestalten fehlen derzeit. Hier muss sich zukünftig einiges ändern“, so Arnold Krüger abschließend.