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Geplante Mittel für Bildung sind ein Tropfen auf den heißen Stein

Die Ministerpräsidentin des Landes, Manuela Schwesig, wird nicht müde, vermeintliche Wohltaten für die Bildung zu verkünden. Dazu erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg:

„Im Demokratieverständnis der Ministerpräsidentin spielt das Parlament offenbar keine Rolle. Landauf, landab verkündet Frau Schwesig vermeintliche Wohltaten – 200 Mio. Euro für die Schulen! Sie verschweigt dabei geflissentlich, dass der Landtag den kommenden Haushalt noch nicht einmal beschlossen hat. Lediglich eine lästige Formalie?

Aber die Schwesigsche Formel treibt noch weitere Blüten. Die angekündigten 200 Mio. Euro verteilen sich auf vier Jahre! Die Ministerpräsidentin geht offenbar davon aus, dass die SPD auch in der kommenden Legislaturperiode regiert und das Finanzministerium innehat. Warum nimmt sie nicht gleich die kommenden zehn Jahre als Berechnungsgrundlage? Da wären wir bereits bei 500 Mio. Euro.

Die 50 Mio. Euro pro Jahr sind so oder so ein Tropfen auf den heißen Stein – angesichts des gigantischen Investitionsstaus und massiven weiteren Problemen an den Schulen des Landes. Falsches wird nicht richtig, nur wenn man es oft genug wiederholt!“