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Braucht der Landkreis ein Integrationskonzept? - Resümee der Kreistagsfraktionssitzung vom 11.04.2016 in Stavenhagen

Peter Ritter, stellv. Vorsitzender Fraktion DIE LINKE. im Kreistag MSE

Nach der Aufnahme von vielen Flüchtlingen im Landkreis seit dem September des vergangenen Jahres stehen Kommunen und Flüchtlingshelferstrukturen jetzt vor der Herausforderung, den Integrationsprozess der Menschen die bei uns Zuflucht fanden, zu gestalten. „Dabei geht es um einen wechselseitigen Prozess, der die Belange und Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung ebenso berücksichtigt, wie die der Flüchtlinge“, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag MSE, Peter Ritter.

Auf der jüngsten Sitzung des Kreistages gab es dazu verschiedene Anträge, u.a. auch von der Linksfraktion. Vereinbart wurde, diese Anträge und andere Dokumente, wie das Positionspapier des Städte- und Gemeindetages, in die Beratung des Sozialausschusses zu überweisen um Grundlagen für ein kreisliches Integrationskonzept zu erarbeiten. Zur Vorbereitung dieser Beratung hatte die Linksfraktion am Montag Bürgermeister, Migrationsbeauftragte und Integrationslotsen sowie Vertreter von Flüchtlingshilfestrukturen des Kreises zu ihrer Sitzung nach Stavenhagen eingeladen.

Der Sozialdezernent der Kreisverwaltung Löffler stellte das erarbeitete Grobkonzept des Kreises vor. „ In der Debatte wurde deutlich, dass vieles von dem Konzept noch sehr „grob“ ist und Nachbesserungsbedarf besteht“, so Ritter. Kritisiert wurde, dass das Zusammenspiel der einzelnen Verwaltungsstrukturen vom Land beginnend über den Kreis bis hin zu den Kommunen und Hilfestrukturen oft nicht funktioniert. Klar gestellt wurde auch, dass die berechtigte Forderung an die Flüchtlinge an Integrationskursen teilzunehmen, auch durch entsprechende Rahmenbedingungen abgesichert werden muss. „Wenn Flüchtlinge im ländlichen Raum untergebracht sind, die Integrationskurse aber in den Städten stattfinden, jedoch die Erreichbarkeit durch den ÖPNV nicht gewährleistet ist, gibt es ein Problem. Ähnliches gilt für den Besuch von Ärzten oder Behörden“, so Ritter weiter.

Die anwesenden Kommunalpolitiker machten ebenso deutlich, dass im Zusammenhang mit den sogenannten Ein-Euro-Jobs dringender Regelbedarf besteht, nicht nur für Flüchtlinge. Wenn z.B. bei den Tafeln oder Möbelbörsen weniger Arbeitsgelegenheiten für Einheimische Arbeitslose eingerichtet werden können, ist das nicht nur eine Belastung für den Arbeitsmarkt sondern auch eine Gefahr für die Betreuungsstrukturen für alle Hilfesuchenden, egal welcher Nationalität. In der jetzt beginnenden Debatte zum Integrationskonzept des Kreises ist daher auch zu klären, ob die Erarbeitung und vor allem Umsetzung des Konzeptes nur allein von der Kreisverwaltung und dem Sozialausschuss geleistet werden kann oder ob zur Begleitung des Prozesses ein Integrationsbeirat auf kreislicher Ebene gebildet werden sollte.

Die von den anwesenden Bürgermeistern dargestellten Erfahrungen haben deutlich gemacht, dass solche Beiräte als wertvolle Begleitung und Unterstützung begriffen und genutzt werden, vor allem auch als Chance, ehrenamtliche Helferstrukturen effektiv einzubinden. Deren Hilferufe, wie jüngst im Offenen Brief der Wesenberger Flüchtlingsinitative formuliert, müssen im politischen Raum endlich ernst genommen werden.

„Die Gäste der Fraktionssitzung haben daher deutlich gemacht, dass auch das Land endlich seine Hausaufgaben machen muss. Auch hier bedarf es einer konzeptionellen Grundlage, die finanziell untersetzt ist. Wer glaubt, dass sich die Herausforderungen von Flucht und Integration auf Grund der gegenwärtig gebremsten Flüchtlingsbewegung oder durch vermehrte Abschiebungen von allein bewältigen lassen, der irrt. Vielmehr gilt es die durch die europäischen Grenzregelungen erzwungene Atempause zu nutzen um verlässliche Grundlagen für eine Integrationspolitik zu schaffen, die Flüchtlingen hilft und Einheimische nicht vernachlässigt. Nur so können wir einen lebenswerten Landkreis für alle hier Lebenden gestalten“, so Ritter abschließend.