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Antragsinitiative – Rückkehr des Kreiskrankenhauses Demmin zu einer Vollmitgliedschaft in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und schrittweise Tarifanpassung der Beschäftigtenentgelte an den TVöD

Arnold Krüger/Vorsitzender Linksfraktion im Kreistag MSE

Wie die Linksfraktion im Kreistag MSE bereits Mitte Juli dieses Jahres, unmittelbar nach der letzten Kreistagssitzung und Gesprächen mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ankündigte, hat sie jetzt für den Kreistag am 9. Oktober eine Antragsinitiative erarbeitet und andere Kreistagsfraktionen dazu eingeladen, den Beschlussvorschlag zu unterstützen, bevor er dann letztlich als Antrag für die Befassung im Kreistag eingereicht wird. „Die aktuellen Äußerungen von SPD-Kreistagsmitglied Rainer Tietböhl zu einer eigenen Initiative der SPD haben wir deshalb etwas verwundert zur Kenntnis genommen“, teilte Fraktionschef Arnold Krüger mit.

Die Linksfraktion begrüßt zunächst die durch die Tarifpartner Ende Juli erzielte Verständigung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Sie sieht aber im Interesse insbesondere der nichtärztlichen Beschäftigten die dringende Notwendigkeit, die Rückkehr des Kreiskrankenhauses in eine Vollmitgliedschaft in der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände und damit die schrittweise Anpassung und Gleichstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die tarifgebundene Entlohnung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes zu vollziehen. „Es ist sinnvoll und unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Verhältnissen des Krankenhauses möglich, einen Stufenplan diesbezüglich in der kommenden Tarifrunde - im Jahr 2019 zu vereinbaren“, so Arnold Krüger weiter.

Angesicht der demographischen Entwicklung wird der Bedarf an gut ausgebildeten Fach- und Pflegekräften in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen noch weiter anwachsen. Dies gilt auch für das KKH Demmin. Zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer guten Betreuungsqualität gegenüber den Patientinnen und Patienten gehört es deshalb primär auch, alle Fachkräfte tarifgerecht zu vergüten.

Die Linksfraktion wird sich auf ihrer nächsten Sitzung am 4. September in Demmin mit der aktuellen Situation und zukünftigen Planungen des Kreiskrankenhauses befassen. Neben dem Geschäftsführer Kai Firneisen wird auch Wolfgang Hooke als Vertreter der Gewerkschaft ver.di an der Beratung teilnehmen.