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Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Sicherheit

Zur Ablehnung des Antrags „Abschiebestopp“ heute im Landtag erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Karen Larisch:

 

„Die Mehrheit des Landtags verkennt, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte allen Menschen ein Leben in Würde und Sicherheit garantiert. Sie ignoriert auch, dass die Genfer Flüchtlingskonvention die Mitglieder der UN-Vollversammlung verpflichtet, Flüchtlinge angemessen zu versorgen und ihnen Sicherheit zu gewährleisten. Damit bleibt es dabei, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Das ist aus Sicht meiner Fraktion unmenschlich und inakzeptabel.“