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Neueste Meldungen aus dem Land

Hetzen und Petzen verboten!

Zum Verbot des Meldeportals „Neutrale Schule“ der AfD M-V durch den Landesdatenschutzbeauftragten erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Der Landesdatenschutzbeauftragte hat dem Wolf den Schafspelz heruntergerissen. Das Sammeln von Daten über Personen mit politisch unliebsamen Meinungen ist... Weiterlesen


Linksfraktion gegen Schnellschuss bei Entscheidung zum Ihlenberg

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, forderte eine Einbeziehung des Parlaments bei den anstehenden Entscheidungen zur landeseigenen Deponie Ihlenberg. „Gestern nutzten wir die Gelegenheit zum Gespräch mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG). Ich habe... Weiterlesen


Verbot von Denunziantenplattform ist richtig

Zum bevorstehenden Verbot des AfD-Lehrer-Portals erklärt die Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern Wenke Brüdgam: „Das bevorstehende Verbot dieser Denunziantenplattform ist richtig. Engagierte Lehrerinnen und Lehrer dürfen nicht Zielscheibe der AfD-Hetze werden, sondern sollen in Ruhe und ohne Angst ihren Unterricht machen... Weiterlesen