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Neueste Meldungen aus dem Land

Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer entkriminalisieren

Zur Ablehnung des Antrags „Bundesratsinitiative ‚Fahren ohne Fahrschein als Ordnungswidrigkeit‘ unterstützen“ erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt:   „Die Regierungsfraktionen verweigern der Bundesratsinitiative, das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht länger als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit... Weiterlesen


Armutsfalle Hartz IV muss überwunden werden

Zur Ablehnung des Antrags „15 Jahre Hartz IV erfordern Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik“ erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion Henning Foerster:  „Es ist unfassbar, mit welcher Selbstzufriedenheit und Ignoranz die Fraktionen von SPD und CDU die Alltagsprobleme der Menschen im Land ausblenden. Das gilt für die... Weiterlesen


Bei der Grundsteuerreform muss auch das Land seine Hausaufgaben machen

Zur heutigen Entscheidung im Bundestag über die Grundsteuer-Reform, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag gilt als sicher. Auch der Bundesrat wird wohl der Reform zustimmen. Die Zeit drängt, denn bis zum Ende des Jahres muss die Reform der Grundsteuer... Weiterlesen