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Neueste Meldungen aus dem Land

Linksfraktion kann neuem SOG in dieser Form nicht zustimmen

Zur abschließenden Beratung der SOG-Novelle heute im Innenausschuss des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Meine Fraktion hat heute im Innenausschuss die vorgelegte Novelle des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes abgelehnt. Auch wenn durch die Koalitionsfraktionen einzelne Punkte abgeschwächt wurden,... Weiterlesen


Nordkreuz-Razzien: Woher stammen gefundene Waffen und Munition?

Medienberichten zufolge wurde Ende 2019 bekannt, dass sich unter der bei den „Nordkreuz“-Razzien in M-V gefundenen Munition auch Munition der sächsischen Polizei befindet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Auch in Sachsen will niemand das Verschwinden der Munition bemerkt haben, und es wird auf ein... Weiterlesen


Endlich: Qualifizierung von Lehrkräften im Seiteneinstieg kommt

Zur Ankündigung von Bildungsministerin Bettina Martin, die Qualifizierung von Seiteneinsteigern grundlegend zu reformieren, erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „‘Mein Gott, jetzt hat sie’s!‘ möchte man ausrufen angesichts der Ankündigung der Bildungsministerin, ein Referendariat für... Weiterlesen