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Neueste Meldungen aus dem Land

Verfassungsschutz-Mittel steigen, aber kein Geld für Opfer des NSU-Terrors

Zur geplanten Erhöhung der Mittel im Doppelhaushalt 2020/2021 für den Verfassungsschutz im Bereich der Aus- und Weiterbildung erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Vielleicht braucht der Verfassungsschutz das Geld ja, um den Beobachtungsfall AfD ordnungsgemäß abarbeiten zu können. Vielleicht aber sieht die... Weiterlesen


Überall Einzeltäter und nirgends ein rechtsterroristisches Netzwerk

Zum heutigen Prozessauftakt gegen den ehemaligen SEK-Beamten und mutmaßlichen Nordkreuz-Gründer Marko G. vor dem Landgericht Schwerin erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Vor dem Landgericht wird wohl keine Rolle spielen, dass der Angeklagte, der Unmengen an Munition und Waffen gehortet haben soll, auch Chef des... Weiterlesen


M-V kann schwimmen?! Schön wär’s!

Zum geplanten Landesprogramm der Fraktionen von CDU und SPD „M-V kann schwimmen“ erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Jedes Kind sollte möglichst früh, spätestens am Ende der 4. Klasse schwimmen können. Davon sind wir in M-V noch seemeilenweit entfernt – im Schuljahr 2017/2018 konnten 3500... Weiterlesen