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Nachrichten aus dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Bahnstrecken müssen erhalten werden

Elke-Annette Schmidt, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag MSE Weiterlesen


LINKE: Forderung nach Einstellung von Übungsflügen der Bundeswehr

Arnold Krüger, Vorsitzender Linksfraktion im Kreistag MSE Weiterlesen


Linksfraktion im Kreistag MSE setzt auf Kontinuität

Arnold Krüger als Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag MSE wiedergewählt Weiterlesen


Wahlkampfunterbrechung - Konzert Karussell

Am 12 Mai findet als Wahlkampfveranstaltung das Konzert der Ost-Rock-Band Karussell in Stavenhagen statt. Der Eintritt ist frei, Parkplätze kostenlos, Wetter hoffentlich gut, Getränke und Imbiss werden am Ort angeboten - alle Einwohner*innen der Region sind eingeladen. Weiterlesen


Linksfraktion unterstützt Engagement für „Bombodrom-Museum“

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag begrüßt und unterstützt Überlegungen, im brandenburgischen Zempow ein Museum zur Geschichte des Widerstandes gegen das sogenannte Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide zu errichten. Weiterlesen


Pressemitteilung - Linksfraktion im Kreistag MSE - Torsten Koplin

Lernförderung bleibt für Linksfraktion wichtiges Thema Weiterlesen


Tobias Hecht

Weltfriedenstag 2018

Am 1. September 1939 wurde der 2. Weltkrieg begonnen. Anlässlich dieses Ereignisses und der schrecklichen Folgen wird seit Jahrzehnten der Weltfriedenstag begangen - damit nie wieder Krieg sein solle. Doch die Erinnerung an den Krieg, dessen Folgen und Ursachen scheint schon sehr verblasst zu sein ... Weiterlesen


Kostenlose Sozialberatung am 03. September in Neubrandenburg

15.00 Uhr - Geschäftsstelle DIE LINKE Weiterlesen


Linksfraktion im Kreistag MSE beginnt kommunalpolitische Arbeit nach der Sommerpause

Landeszentrum für Erneuerbare Energien in Neustrelitz - 20.08.2018 Weiterlesen

Neueste Meldungen aus dem Land

Zyniker trifft Daumendrücker im Land der Funklöcher

Zum Streit zwischen den Koalitionären von CDU und SPD beim Thema Funkloch in M-V erklärt die erklärt die Sprecherin für Digitalisierung, Eva-Maria Kröger: „Zyniker trifft Daumendrücker – oder welches Spiel ziehen CDU und SPD hier ab? Während der Minister für Digitalisierung als letzten Ausweg aus dem großen Funkloch M-V nur noch ein Daumendrücken... Weiterlesen


Stilllegung von Bahnstrecken muss gestoppt werden

Zum Stilllegungsantrag von Regio Infra für die Bahnstrecken zwischen Parchim und Malchow sowie Güstrow und Plan am See erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Es ist fünf nach Zwölf. Deshalb wollen wir nichts unversucht lassen, bei SPD und CDU doch noch ein Umdenken zu bewirken, und beantragen auf der... Weiterlesen


Kampf gegen rechte Terrorgruppen verstärken – NSU-Komplex aufklären

Zum Präsidiumsbeschluss der SPD „Wir gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus“ sowie zur geplanten Neuaufstellung des BKA im Kampf gegen rechtsterroristische Netzwerke erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Den Präsidiumsbeschluss der SPD zum verstärkten Kampf gegen die extreme Rechte begrüße ich... Weiterlesen


SPD und CDU verabschieden halbgares Kindertagesförderungsgesetz

Zum heutigen Abschluss des Beratungsverfahrens zum KiföG im Sozialausschuss erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist unverständlich, dass die Fraktionen von SPD und CDU das Beratungsverfahren im Sozialausschuss heute abgeschlossen haben. Das Gesetz soll auf Biegen und Brechen im September... Weiterlesen


Landesregierung muss bei der Berufsausbildung endlich umsteuern

Zur gegenwärtigen Situation in der Ausbildung in M-V erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion teilt die Kritik der Industrie- und Handelskammern an der gegenwärtigen miserablen Lage der Ausbildung in M-V. Die Landesregierung hat es über Jahre versäumt, die Bedingungen an den... Weiterlesen


Gute Arbeit, Gute Löhne – dann klappt’s auch mit den Fachkräften

Zur heute vorgestellten Saisonbilanz im Tourismus erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Der Tourismus im Land wächst und wächst. Immer mehr Gäste finden den Weg nach Mecklenburg-Vorpommern. Seit Jahren stellt sich die Frage, wieviel Tourismus das Land noch verträgt. Einzelne Regionen platzen zur Saison aus... Weiterlesen


Datenabgleich aufgrund neuer Bevölkerungsprognose überfällig

Zur heute vorgestellten 5. Bevölkerungsprognose für M-V bis 2040 erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Seit Jahren wird etwa in der Schulentwicklungsplanung, bei der Wohnbedarfs- oder der Krankenhaus- und Pflegeplanung auf längst veraltete Zahlen der Bevölkerungsentwicklung zurückgegriffen. Bei den Prognosen, die Grundlage... Weiterlesen


Geheimnis des Liga-Schlüssels gelüftet?

Am Rande der heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Wohlfahrtspflege“ erklärt die Obfrau der Linksfraktion, Karen Larisch: „Der Zeuge Dr. Klaus Gollert, ehemaliger Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, war seinerzeit bei der Einführung des Schlüssels zur Finanzierung der Vereine der Liga der... Weiterlesen


Mit Fußabdruck-Gesetz politische Entscheidungen besser nachvollziehen

Zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Beteiligtentransparenzdokumentation beim Landtag, den die Linksfraktion voraussichtlich im September einbringen wird, erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir einen Beitrag zu mehr Transparenz in Gesetzgebungsverfahren leisten.... Weiterlesen


Der Tod von Wolfgang Gagzow ist Verlust für Land und Parlament

Zum Tod des langjährigen Geschäftsführers der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Gagzow, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit großer Bestürzung hat meine Fraktion die Nachricht vom Tod von Wolfgang Gagzow aufgenommen. Herr Gagzow hat über beinahe drei Jahrzehnte mit großem Engagement und Geschick... Weiterlesen


Sicherheit und gute Haftbedingungen in Bützow gewährleisten

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Beseitigung der hygienischen Mängel in der JVA Bützow“ (Drs.: 7/3903) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die Grundinstandsetzung des Hafthauses B in der JVA Bützow muss unbedingt vorangetrieben werden. Die hygienischen Bedingungen müssen endlich auf ein Niveau... Weiterlesen


Wir suchen Sie - Courage-Preis der Linksfraktion

Die Linksfraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wird 2019 zum siebten Mal den Courage-Preis vergeben. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg:   „Wir suchen Sie. Der Courage-Preis wird an Personen vergeben, die sich in besonders couragierter Weise für das Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen. Wir wollen das... Weiterlesen


Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen!

Die Linksfraktion hat sich heute auf einer Klausur in Banzkow mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 befasst. Dazu erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und die finanzpolitische Sprecherin, Jeannine Rösler: Oldenburg: „Viele Jahre sind ins Land gegangen, in denen die Landesregierung keinen Finger gerührt hat, die... Weiterlesen


Schulfach „berufliche Orientierung“ ist ein Feigenblatt

Zur heutigen Pressemitteilung zur beruflichen Orientierung in M-V  aus dem  Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Landesregierung trägt die berufliche Orientierung in M-V stolz vor sich her. Diese ist aber lediglich ein Feigenblatt. In der Praxis wird die berufliche... Weiterlesen


Kein Polizeiskandal – aber jede Menge offene Fragen!

Zu den jüngsten Verfehlungen bei der Polizei des Landes erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wie der Sommer angefangen hat, so geht er offenbar zu Ende: Verfehlungen von Polizeibeamt*innen, die die gesamte Landespolizei in Verruf bringen. Diese Situation belastet die Beamt*innen vor Ort zunehmend. Deutlich wurde... Weiterlesen


Verschwendung von Lebensmitteln stoppen

Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „‘Containern‘ von Lebensmitteln“ (Drs.: 7/3795) erklärt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Mit der Ablehnung des Antrages auf der Justizministerkonferenz im Juni 2019 zur Legalisierung des sogenannten Containerns kriminalisiert die Landesregierung... Weiterlesen


Aktionsplan Lehrerbildung & Lehrergewinnung nicht nur ankündigen

Zur Personalsituation in den Schulen zu Beginn des neuen Schuljahres erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Die Zahl der neu eingestellten Lehrkräfte kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch in diesem Jahr an vielen Schulen Lehrkräfte fehlen. Die neuen Kolleginnen und Kollegen können die... Weiterlesen


Straffällige Kinder brauchen Hilfe und Unterstützung

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Öffentliche Debatte  über Absenken des Alters über die Strafmündigkeit“ (Drs.: 7/3881) erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ablehnt. Auch wenn es in der... Weiterlesen


Steuerpolitischer Kurswechsel erforderlich

Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Soli abzuschaffen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Es ist richtig, dass der Soli künftig für die meisten Steuerzahler wegfallen soll. Gerade Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Dieser Schritt ist längst... Weiterlesen


Viel Freude und Erfolg im neuen Schuljahr!

Zum heutigen Schulstart erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Meine Fraktion wünscht allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften einen guten Start in das Schuljahr 2019/2020. Besonders den Jugendlichen der Abschlussjahrgänge wünschen wir viel Erfolg bei den Klausuren und... Weiterlesen