Zur Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

Pressemitteilung der Kreistagsmitglieder Dieter Kowalick und Peter Ritter

Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte Peter Ritter und Dieter Kowalick haben heute Morgen die Vorkommnisse während der BürgerInnenversammlung zur geplanten Unterbringung von Asylsuchenden in der Gemeinde Blankensee mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.

„Es sollte im Interesse aller Demokraten sein, dass derartige Sitationen bei der Findung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in der Zukunft möglichst nicht wieder entstehen“. , sagten Ritter und Kowalick. „Bereits im Vorfeld einer möglichen Unterbringungsvereinbarung bedarf es deshalb notwendigerweise eines offenen, transparenten und umfassenden Prüfverfahrens, welches in Absprache von Kreisverwaltung, Vertretern des Kreistages und insbesondere mit den jeweiligen Kommunalvertretungen vor Ort gemeinsam durchgeführt wird.“, so die beiden Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag.

Aus diesem Grund schlagen die Vertreter der Linksfraktion vor, dass sich zukünftig der Ausschuss für Ordnung, Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz des Kreistages federführend mit dem Verfahren zur Unterbringung von Asylsuchenden im Landkreis befassen soll. „Am Ende der gründlichen Prüfung steht eine Empfehlung des Ordnungsausschusses. Die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte bis zum Abschluss eines Mietvertrages zur Unterbringung von Asylsuchenden, erfolgt dann im Anschluss entsprechend der gesetzlichen Vorgaben durch die Verwaltung des Kreises und den Kreistag.“, so Ritter und Kowalick abschließend.