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Pressemitteilung der Linksfraktion im Kreistag MSE

Stellungnahme zur Kreistagssitzung vom 22.02.2021

„Die von der AfD-Fraktion geäußerten Vorwürfe, dass erst ein Sonderkreistag einberufen werden müsse, um mehr Informationen zur Corona-Lage im Landkreis zu bekommen, sind schlichtweg falsch“, kommentiert der Vorsitzende der Linksfraktion Arnold Krüger die Ereignisse auf der letzten Kreistagssitzung.

„Meine Fraktion hat schon vor einigen Wochen im Rahmen einer thematischen Sitzung umfassende Auskünfte der Verwaltung und Antworten auf eine Vielzahl von Fragen erhalten. Auf unsere Anregung hin stellt die Verwaltung den Fraktionen umfangreiches Informationsmaterial zur aktuellen Pandemielage im Landkreis zur Verfügung. Wem es also wirklich um Unterrichtung geht, brauchte dafür keine außerordentliche Kreistagssitzung“, kritisiert er das Verfahren der AfD-Fraktion und deren Beantragungen von Auskünften, Anhörungen und Berichten.

Vor diesem Hintergrund war es aus unserer Sicht vom Antragsteller angesichts der aktuellen pandemischen Lage verantwortungs- und rücksichtslos, das Gremium mit mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusammentreten zu lassen und einem erhöhten Infektionsrisiko auszusetzen. Deshalb haben wir die Überweisung der Themen in die Ausschüsse beantragt um damit eine Verkürzung der Tagesordnung des Kreistages zu erwirken. Dort sind sie auch an der richtigen Stelle, um aus den diffusen Inhalten der AfD-Anträge beschlussreife Antragsvorlagen zu erarbeiten.

In den durch unsere Fraktion mit der Leitung beauftragten Ausschüssen wie dem Sozial- oder auch dem Jugendhilfeausschuss wird seit Anbeginn der Pandemie an regelmäßig und sachlich fundiert über die unterschiedlichen Corona-Themen berichtet, können Nachfragen gestellt, Hinweise und Anregungen gegeben werden. Auch in den anderen Ausschüssen geschieht das. Im Bildungsausschuss wird sich beispielsweise auf der nächsten Sitzung mit der Situation der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern befasst. Vertreter*innen des Kreiselternrats sind eingeladen worden. Damit werden die durch Vertreter der Fraktionen der AfD und der Freien vorgebrachten Unterstellungen, unsere Fraktion hätte keine Absicht sich mit den Auswirkungen der Corona-Lage befassen zu wollen und zeige kein Interesse an den Sorgen und Nöten der Menschen, ad absurdum geführt.

Wir negieren in keiner Weise die besonderen aktuellen Herausforderungen in unserem Landkreis, im Gegenteil. Wir werden noch intensiver mit den Menschen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen unseres Landkreises über die aktuelle Situation in den Austausch treten und bestimmte Vorgänge, Zuständigkeiten und Entscheidungen noch besser erklären, um sie für Bürgerinnen und Bürger noch verständlicher und nachvollziehbarer zu machen. Das ist noch ausbaufähig. Dabei steht ein respektvoller, wertschätzender und kulturvoller Umgang miteinander jederzeit im Mittelpunkt unseres Handelns. So agieren wir mit den Menschen in unserem Landkreis und das erwarten wir ebenso uns als kommunalpolitische Entscheidungsträger gegenüber. Die ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag ist für uns kein Selbstzweck und daher werden wir dieses Gremium nicht für populistischen Wahlkampf instrumentalisieren lassen.