Mit Fragestellungen, Anträgen und Wortmeldungen war die Fraktion DIE LINKE in der letzten Kreistagsdebatte am 14.06.2021 eine der aktivsten!

Hier einige Ergebnisse:

Frühchenstationen erhalten!

Am 14.06.2021 hat sich der Kreistag der Mecklenburgischen Seenplatte auf Initiative der Linksfraktion einstimmig für den Erhalt der Frühchenstationen im Osten unseres Bundeslandes in Neubrandenburg und Greifswald ausgesprochen.
„Die Forderung richtet sich insbesondere an den Landrat, die Landes- und Bundesregierung sowie die Landes- und Bundespolitiker aus M-V, alles dafür zu unternehmen, die für die Region so wichtigen Klinikstationen gerade für unsere jüngsten Bewohnerinnen und Bewohner in ihrer derzeitigen Form zu erhalten“, so Renate Klopsch, Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages MSE.
Es darf nicht sein, dass die medizinische Versorgung in unserem großen Flächenlandkreis noch weiter ausgedünnt wird. Schon jetzt gibt es einen großen Mangel an Fachärzten sowie Allgemeinmedizinern.
Eine bedarfsgerechte und flächendeckende medizinische Versorgung für alle Bevölkerungsgruppen ist aus Sicht der LINKEN ein wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf niemals ökonomischen Verwertungsinteressen untergeordnet werden.

Militärische Übungsflüge einstellen!

Mit einem weiteren Antrag hatte sich die Linksfraktion für die Einstellung militärischer Übungsflüge über der Mecklenburgischen Seenplatte ausgesprochen. Sie forderte den Landrat auf, sich im Schulterschluss mit weiteren betroffenen Landkreisen bei den zuständigen Stellen der Bundeswehr dafür einzusetzen. In den letzten Jahren nahmen und nehmen die Flüge der Luftwaffe über der Seenplatte wieder zu. Sie stellen eine große Belastung für Menschen, Tiere und die Natur dar. Zudem ist unser Landkreis eine Urlaubsregion – viele Menschen leben vom und durch den Tourismus.
Emissionen, Lärm und weitere Gefahren sind nicht unerheblich – nicht zuletzt wurde dies vor genau zwei Jahren sehr tragisch deutlich, als beim Zusammenstoß zweier Kampfflugzeuge in der Müritz-Region ein junger Pilot sein Leben verlor.
Unserem Anliegen stimmte leider keine weitere Kreistagsfraktion zu. In der Diskussion sprachen sich Redner von AfD und Grünen für den Beibehalt der militärischen Übungsflüge aus. Zum Argument der notwendigen Abwehr bestehender Bedrohungen betonte die stellv. Fraktionsvorsitzende Elke-Annette Schmidt: „Wir müssen uns schützen vor einem weltweit wütenden Virus, wir müssen uns schützen von Angriffen aus dem Internet, die ganze Infrastruktureinrichtungen lahmlegen können und wir sind massiv bedroht vom Klimawandel. Dem allen werden wir mit Kampfflugzeugen nicht begegnen können.“
Wir lassen uns von der Abstimmung im Kreistag aber nicht entmutigen und von unserem eigenen Selbstverständnis im Engagement für Abrüstung und Frieden abbringen. Wir werden uns an der Mahnwache anlässlich des zweiten Jahrestages des Absturzes zweier Kampfflugzeuge über dem Naturpark Nossentiner/Schwinzer Heide am 26. Juni beteiligen.

Gleichstellung aktiv stärken

Dem Anliegen der Kreisverwaltung, die anstehende Ausschreibung für die Position der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises nur intern, also innerhalb der Kreistagsverwaltung auszuschreiben, setzte die Fraktion gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/die Grünen die Forderung nach einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle.

„Die Umsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine sehr komplexe Aufgabe, die umfassende Sachkenntnis in den verschiedenen Bereichen erfordert. Ich denke hier an die Mitgestaltung regionaler Planungsprozesse, die Einbeziehung in die Sozialplanung und an die Gestaltung von Strukturen zur Gewaltprävention – um nur einige Beispiele zu nennen. Gleichstellung ist ein Querschnittsziel und erfordert das Vermögen, sich in Fachpolitiken einarbeiten zu können“, begründete Elke-Annette Schmidt den Antrag. Die deutliche Mehrheit des Kreistages folgte dem diesem Anliegen.
Im Zuge der Antragsbefassung zeigte die AfD-Fraktion mal wieder ihr eigentliches, wahres Gesicht und wie wenig sie von Gleichstellung und gleichberechtigter Teilhabe aller Geschlechter hält. Der AfD-Vertreter Horst Förster verstieg sich in seinem Redebeitrag zu Äußerungen, die ganze Thematik sei Irrsinn und die von der weiblichen und männlichen Geschlechtsidentitäten abweichende, wie beispielsweise Transsexualität, seien sexuelle Störungen und behandlungsbedürftig. Solche Meinungsäußerungen in einem Kreistages machen eine fach- und sachliche Auseinandersetzung fast unmöglich.

Kritischen Meinungen zum Ausbau der Bundestraße B96 berücksichtigen

Der geplante Ausbau der Bundesstraße B96 ist in vielerlei Hinsicht ein wichtiges Infrastrukturprojekt für unseren Landkreis. Die Art und Weise des Ausbaus wird seit vielen Jahren kontrovers diskutiert und bewegt viele Einwohnerinnen und Einwohner der Region.
Unsere Kreistagsfraktion spricht sich klar und deutlich für den notwendigen Ausbau und die Ertüchtigung der Trasse aus. Sie ist wichtig für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region und wichtig für die Verbindung in den Ostseeraum und in die Metropolregion Berlin.
„Unser Ansatz ist aber, den Ausbau mit Augenmaß, Umwelt- und ressourcenschonend sowie unter Einbeziehung und Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner der Strecke umzusetzen“, sagte Irina Parlow, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion.
Diesem Ansatz folgte eine weitere gemeinsame Antragsinitiative mit den Grünen. Diese lautete: B96- Ausbau bürgerfreundlich und umweltgerecht!
Zur Qualifizierung des Anliegens wollte unsere Fraktion ferner die zeitnahe Einberufung einer Veranstaltung erwirken, die der breiten Öffentlichkeit und der Bevölkerung insgesamt ermöglichen sollte, sich über den aktuellen Planungsstand hinsichtlich des Ausbaus der B96 umfassend zu informieren.
In dieser Beziehung haben wir in den letzten Wochen große Bedarfe und Informationsdefizite festgestellt und wahrgenommen, die es gilt abzubauen.
Die Mehrheit des Kreistags aus CDU, AFD, SPD und den Freien lehnte das Anliegen unverständlicher Weise jedoch ab. Anscheinend ist diesen Fraktionen, im Gegensatz zu uns, die Meinung größerer Bevölkerungsteile egal.
Trotz der Abstimmungsniederlage bleiben wir aber am Ball – im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Mecklenburgischen Seenplatte.

Nahverkehrsplan fortschreiben

Auf der Tagesordnung stand als Vorlage der Verwaltung der Beschluss zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte für den Zeitraum 2021 – 2026. Mit einem qualifizierten Redebeitrag machte unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Elke-Annette Schmidt auf die guten Ansätze des Planes, aber auch auf die Stolpersteine bei der aufmerksam. „Wir stärken in Teilen die Mindestbedienhäufigkeiten der Netzsysteme und verbessern die Takte im Busverkehre und beginnen in Teilen bedarfsgesteuerte Mobilitätsangebote zu etablieren. Touristische Netze sollen entwickelt werden.  Für die Sicherung und den Ausbau des Schienenpersonennahverkehres auf den Relationen Neustrelitz – Wesenberg – Mirow und Waren (Müritz) – Malchow und für die dauerhafte Revitalisierung der Südbahn als wichtiger Ost-West-Schienenverbindung enthält der Plan  zwar entsprechende Aufträge an das Land, deren Umsetzung ist jedoch offen und für die Südbahn mehr als fraglich.“

Als Erfolg einer langen Arbeit im Beirat zur Erstellung des Planes kann die Fraktion verbuchen, dass im Maßnahmenkatalog die Einführung eines Sozialtarifes ab 2022 vorgesehen ist. Die Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit des von allen Fraktionen unterstützten Fortschreibungsbeschlusses wird jedoch die Aufstellung des Kreishaushaltes darstellen, in dem die notwendigen finanziellen Mittel abzubilden sind. Darauf kann man gespannt sein.