LINKS wirkt! – DIE LINKE. im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte setzt sich mit Fraktionsanträgen durch
zur Sitzung des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte vom 04.03.2013
Zur Sitzung des Kreistages Mecklenburgische Seenplatte vom 04.03.2013
Übernahme der kommunalen Umstellungskosten der Kreisgebietsreform durch das Land dringend geboten!
Mit der gestrigen Annahme eines Antrags unserer Fraktion wurde das deutliche Signal nach Schwerin gesendet, dass die Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Fraktionen im Kreistag MSE die Forderungen der gesamten kommunalen Ebene in Mecklenburg-Vorpommern darin unterstützen, dass es bei der Umsetzung der Kreisstrukturreform einer intensiveren Begleitung und Hilfesstellung der Landespolitik bedarf. Ferner wird mit dem Beschluss eingefordert, dass die kommunalen Umstellungskosten für die Kreisstrukturreform vom Veranlasser- also vom Land zu tragen sind.
Raumordnungsverfahren zur geplanten Deponie Ramelow einleiten!
Mit einem weiteren Antrag unserer Fraktion, der im Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen wurde, fordern wir die Landkreisverwaltung als betroffener Planungsträger auf, ein Raumordnungsverfahren für das Gebiet der geplanten Bauschutt- und Schadstoffdeponie Ramelow bei der obersten Landesplanungsbehörde zu verlangen. Ziel ist es, die geplante Deponie zu verhindern, da sie unmittbar an Flächen grenzen würde, wo ökologische Landwirtschaft(Produktion von Kindernahrung) betrieben wird und sich ein Vogelschutzgebiet befindet. Mit dem Kreistagsbeschluss konnten wir somit die Bürgerinitiative „Stoppt die Deponie in Ramelow“ in ihrem Kampf gegen die geplante Deponie unterstützen. Bereits vor einem Jahr forderte der Kreistag die Kreisverwaltung mit einem Antrag auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beizutragen, dass in Ramelow keine Bauschutt- und Schadstoffdeponie eingerichtet wird. Von der Kreisverwaltung waren seitdem keine großen Anstrengungen erkennbar, diesen Kreistagsbeschluss umzusetzen. Das Planfeststellungsverfahren zur Deponieeinrichtung läuft derzeit und das Land sieht keine Notwendigkeit für ein Raumordnungsverfahren. Deshalb hatte sich unsere Fraktion entschlossen, hier noch einmal Handlungsdruck gegenüber dem Landrat aufzubauen, um endlich als Landkreis aktiv zu werden.
Aktive Arbeitsmarktpolitik im Landkreis umsetzen!
Zusammen mit den Kreistagsfraktionen der SPD und den Grünen ist es gelungen, einen gemeinsamen Antrag zur Umsetzung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik im Landkreis auf den Weg zu bringen. Die Initiative dazu wurde durch die Linksfraktion angeschoben. Ziel des Antrags ist es, auf kreislicher Ebene Konzepte und Programme für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln, die sich insbesondere der Problematik der hohen und verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit im Landkreis widmen sollen. Die Kreisverwaltung wurde nun durch die Mehrheit des Kreistages beauftragt hier aktiv zu werden.
Angemessene finanzielle Unterstützung des Kreissportbundes sicherstellen!
Bereits im letzten Jahr gab es einen Kreistagsbeschluss, den Kreissportbund Mecklenburgische Seenplatte von kreislicher Seite aus mit 650.000 Euro jährlich zu unterstützen. 246.000 Euro wurden nun von der Kreisverwaltung in einer Vereinbarung zwischen ihr und dem KSB vorgesehen. Dies ist aus Sicht des Kreissportbundes und auch aus Perspektive unserer Fraktion heraus zu gering, um dem Verband Planungssicherheit zur Bewältigung seiner Aufgaben zu geben. Die Arbeit des KSB ist ein unverzichtbarer Teil der Jugendförderung in unserem Landkreis und auch insbesondere ein wichtiger Baustein der Präventionsarbeit gegen die Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. 650.000 Euro sind gerechtfertigt. Diesbezüglich haben wir einen Antrag vorgelegt. Nachdem unsere Vorlage eingebracht und begründet wurde, sicherte der Landrat öffentlich auf der Kreistagssitzung zu, die geforderte Summe in den Haushalt für 2013 einzustellen.Ein erster Erfolg. Für die Folgejahre muss weiter daran gearbeitet werden, diese Summe möglichst zu verstetigen.