Keine Ungleichbehandlung von Kommunalabgeordneten zulassen

Landtags- und Kreistagsabgeordneter Peter Ritter zu den Empfehlungen der Entschädigungskommission M-V

Aus Sicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist es höchste Zeit, dass das Innenministerium eine neue Entschädigungsverordnung für die Abgeordneten der Kommunalparlamente im Land vorlegt. „Die Kreistagsabgeordneten leisten seit vielen Monaten mit großer Verantwortung die Aufbauarbeiten in den neuen Kreisen unter äußerst bescheidenen Entschädigungsbedingungen“, erklärte Ritter am Freitag.

Die jetzt von der Entschädigungskommission vorgelegten Empfehlungen seien allerdings wenig plausibel. „Es ist nicht zu erklären, warum das Ehrenamt in den Kreistagen weniger wert sein soll als in einer kreisangehörigen oder kreisfreien Stadt“, sagte Ritter. Als Abgeordneter im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der doppelt so groß ist wie das Saarland, wisse er um den Aufwand und die große Verantwortung. „Die Empfehlungen müssen dringend überarbeitet werden, um diese inakzeptable Ungleichbehandlung nicht zu zementieren“, betonte Ritter.

Peter Ritter