Entgegnung des Landtags- und Kreistagsabgeordneten Peter Ritter zur im Nordkurier am 21.03.13 geäußerten ablehnenden Haltung des FDP Kreistagsfraktionsvorsitzenden MSE Toralf Schnur gegenüber einem NPD Verbotsverfahren

zur Pressemitteilung

Die Haltung der FDP zu einem NPD-Verbotsverfahren ist nicht neu. Schon in ihrer kurzen Zeit im Landtag stand die FDP-Fraktion einem solchen Verfahren skeptisch gegenüber.

Wenn der FDP-Bundesvorsitzender Rösler in diesem Zusammenhang nun aber meint, man könne Dummheit nicht verbieten, stimmt das zwar, die NPD aber ist keine Ansammlung von dummen Jungs. Bei der NPD handelt es sich um eine verfassungsfeindliche und demokratiegefährdende Partei. Deshalb ist dem Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion zuzustimmen, wenn er eine offensive inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD fordert. "Da gibt es im Kreistag, auch in der FDP-Fraktion, noch erhebliche Reserven. Anträge der NPD ohne inhaltliche Debatte abzulehnen oder von der Tagesordnung zu setzen,ist keine Auseinandersetzung.", so der Landtags-und Kreistagsabgeordnete Peter Ritter(DIE LINKE).

Nach Auffassung der Linksfraktion steht neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der NPD aber auch ein rechtssicheres Verbotsverfahren auf der Tagesordnung. "Wer sich einem Verbotsverfahren verweigert, dem muss auch klar sein, dass er nicht zum Verschließen der finanziellen, personellen und inhaltlichen Quellen des Rechtsextremismus beiträgt. Dies aber wäre ein ebenso notwendiger Schritt wie die inhaltliche Auseinandersetzung.",so Ritter weiter.

DIE LINKE im Land bedauert daher, dass sich die Bundesregierung auf Betreiben der FDP nicht an einem neuen NPD-Verbotsverfahren beteiligt. "Für uns aber ist klar, dass bei einem erfolgreichen NPD-Verbot die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nicht beendet ist. Rechtsextremes Gedankengut ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Deshalb bedarf es unter anderem auch einer anderen Sozialpolitik,die die Sorgen der Menschen ernst nimmt.",so Ritter abschließend.