Defizitäre Finanzsituation des Kreises - Landesregierung steht in der Verantwortung

Zur Haushaltsklausur der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte

Die Linksfraktion im Kreistag Mecklenburgische Seenplatte führte vom 19.04. – 20.04.13 in der Kreisstadt Neubrandenburg ihre jährliche Fraktionsklausur durch, um sich intensiv und detailiert mit den Inhalten des kreislichen Haushalts für das Jahr 2013 zu befassen. Als Gäste der Tagung konnten der 1. stellv. Landrat Siegfried Konieczny (DIE LINKE) und der Leiter des Amtes für Finanzen, Axel Chudy, begrüßt werden.

Zum Abschluss der Beratung resümierte der Fraktionsvorsitzende Arnold Krüger:

Trotz dargelegter Einsparmaßnahmen in allen Bereichen ist der kreisliche Haushalt, den die Verwaltung vorgelegt hat, auch in diesem Jahr unausgeglichen und weißt ein Defizit von 27.5 Mio Euro aus. Meine Fraktion wird der Haushaltsvorlage auf der Kreistagssitzung am 6. Mai 2013 trotzdem ihre Zustimmung geben. Aus unserer Sicht hat die Schuldenlast weniger mit einem nicht vorhandenen Konsolidierungswillen der Kreisverwaltung zu tun, sondern ist vielmehr struktureller Natur und hat externe Ursachen, die die Schweriner Landesregierung aus SPD und CDU zu verantworten hat. Durch die Kreisstrukturreform 2011 wurden dem Landkreis Aufgaben übertragen, ohne dass er dafür auch ausreichend finanziell ausgestattet wurde. Insbesondere die Aufwendungen in den pflichtigen Bereichen der Jugendhilfe und im Sozialbereich sind gegenüber 2012 wiederum angewachsen und stellen die größten Ausgaben im Kreisetat dar. Gleichzeitig fließen in 2013 u.a. 16 Mio Euro weniger Landeszuweisungen an den Landkreis. Sogenannte freiwillige Leistungen u.a. im sozialen, kulturellen, Jugend- und Sportbereich machen nicht einmal mehr 2 Prozent des Gesamthaushaltsvolumens von ca. 450 Mio Euro aus. Ein dramatischer Fakt, so Arnold Krüger. Angesichts des hohen Haushaltsüberschusses des Landes in 2012 wäre es angezeigt, dass auch die Landkreise und Kommunen finanziell entlastet werden. Finanzspritzen von 100 Mio Euro vom Land – und diese dann gestreckt auf 3 Jahre, wie sie jetzt für die kommunale Ebene im Bundesland angekündigt sind, reichen nicht aus. Sie sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Den vielschichtigen strukturellen Problemen, mit dem auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte konfrontiert ist, kann nur langfristig und kontinuierlich begegnet werden. Wem nützt es denn am Ende, wenn das Land einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann und Überschüsse erzielt, die Landkreise und Kommunen aber fortwährend mit defiztären Finanzlagen konfrontiert sind und die Leistungen für die Menschen vor Ort nur noch schwer oder gar nicht mehr aufgebracht werden können. Hier muss schnellstens etwas passieren und von Seiten des Landes umgelenkt werden, sagte Arnold Krüger abschließend.