Präambel:

LINKE Kommunalpolitik ist darauf ausgerichtet, die Lebenssituation der Menschen vor Ort zu verbessern und direkten Einfluss darauf zu nehmen. Kommunale Selbstverwaltung ist das Herzstück der Kommunalpolitik. Sie ist zu stärken durch unser aktives Handeln in den Kommunalvertretungen. Initiativen von Vereinen und Verbänden, Dorf- und Stadtgemeinschaften geben wir dabei mehr Raum zur Selbstgestaltung ihres Lebensumfelds, ihre Ideen einzubringen und greifen sie in unserem kommunalen Handeln auf. Wir zeigen eindeutig Haltung und wenden uns aktiv gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus und lehnen jegliche Zusammenarbeit mit entsprechenden Parteien und Organisationen ab. Antifaschismus ist eine Grundausrichtung unserer Arbeit. Wir wollen, dass sich mehr Frauen in die Kommunalpolitik einbringen. Deshalb müssen die Bedingungen für das Ehrenamt so gestaltet sein, dass sich jede und jeder einbringen kann. Hierzu unterstützen wir Initiativen für moderne Kommunikationsformate wie digitale Sitzungen und flexible Tagungszeiten. Damit wird eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt möglicht. Wir unterstützen bei Fraktionsführungen Doppelspitzen und eine Frauenquote. Wir leben eine diskriminierungs- und sexismusfreie Kultur im politischen Alltag und ein wertschätzendes Miteinander.

1.     Lebenswerte Kommunen – nachhaltige Städte und Gemeinden

Soziale Gerechtigkeit und Integration

Wir wollen:

·       eine bedarfsgerechte und flächendeckende Beratungs-, Unterstützungs- und Präventionsarbeit in der Schuldner-, Sucht- und Familienberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung sowie in der Fachberatung für häusliche und sexualisierte Gewalt, der Täterarbeit und in Frauenhäusern als Bestandteil der Daseinsvorsorge sichern

·       den im Landkreis tätigen Familienzentren und Familienbildungsstätten verstärkte öffentliche Wahrnehmung ermöglichen, sie erhalten und weiter stärken

·       die Möglichkeit der Antidiskriminierungsberatung in unserem Landkreis eröffnen (Ausweitung der mobilen Beratung des Landkreises VP-G)

·       die Beratungsstrukturen für Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter ausbauen, wie z.B. das Welcome Center der Mecklenburgischen Seenplatte und die Migrationsdienste

·       uns in Kommunen für die Benennung von kommunalen Integrationsbeauftragten einsetzen

·       die Arbeit der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten aktiv unterstützen

·       die Einrichtung und die Arbeit von Beteiligungsstrukturen, wie Kinder- und Jugendbeiräte/-parlamente, Präventionsräte, Behindertenbeiräte und Seniorenbeiräte initiieren und fördern

·       Ehrenamtsstrukturen, wie Tafeln, Kleiderkammern und Möbelbörsen bei der Betreuung der von Armut betroffenen und bedrohten Menschen unterstützen

Wohnen und Mobilität

Wir wollen:

·       uns für häufigere Taktung und mehr Busse auch an Wochenenden und in schulfreien Zeiten einsetzen

·       durch die aktive Mitarbeit in den entsprechenden Gremien die konsequente Umsetzung des bestehenden Nahverkehrsplanes bei weiterem Ausbau der angebotsgesteuerten Leistungen (Rufbus-System INES) sichern

·       die Verkehrsinfrastruktur barrierefrei gestalten mit dem entsprechenden Ausbau der Haltestellen und der Anschaffung von Niederflurbussen durch die MVVG

·       touristischen Mobilitätsangebote (Verbundlinien wie Müritz Rundum) auch für Einheimische kostenreduziert nutzbar machen

·       ein kostenfreies Kinder- und Jugendticket für alle, die in Schule und Ausbildung sind

·       die Südbahn weiter aktivieren für den Tourismus und die Alltagsnutzung

·       die Mobilitätszentrale in Neubrandenburg zu einer Koordinierungsstelle aller Angebote und einer Einwohner*innen nahen Dienstleistungseinrichtung ausbauen

·       die Verbesserung der Verbindung zwischen der Kreisstadt Neubrandenburg und der Universitätsstadt Greifswald erreichen

·       die Region an den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg anbinden

·       den Ausbau und die Instandhaltung des Radwegenetzes durch eine abgestimmte Förderung weiter voranbringen

·       den Ausbau von Verleihsystemen für Fahrräder unterstützen

·       den Bau von bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen in den Kommunen unterstützen unter Nutzung entsprechender Förderprogramme

·       kommunale Wohnungsunternehmen bestärken bei Bemühungen für einen alters- und familiengerechten Umbau ihres Wohnungsbestandes

·       Modellprojekte für alternatives Wohnen und gemeinschaftliche Nutzformen unterstützen

·       der Privatisierung von kommunalem Wohnungsbestand entschieden entgegentreten

·       der Verdrängung eher schlecht bezahlter Bevölkerungsgruppe aus sanierten Stadtvierteln durch besser Verdienende (Gentrifizierung) entgegenwirken

Medizinische Versorgung

Wir wollen:

·       die Kommunale Trägerschaft des KKH Demmin und die Gewährleistung der medizinische Grundversorgung für die Region langfristig sichern

·       die Ansiedlungen von Allgemeinmedizinerinnen und -medizinern, Fachärztinnen und Fachärzten unterstützen und anregen

·       Verbundlösungen in Kooperationsgemeinschaften (Ärztehäuser, Gesundheitshäuser, wie z.B. das Gesundheitshaus Woldegk oder Mirow, medizinische Versorgungszentren…) anstreben

·       Niederlassungshemmnisse für ärztlichen Nachwuchs beseitigen

·       die Nutzung von Möglichkeiten der Telemedizin unterstützen

Bildung und Kultur

Wir wollen:

·       die langfristige Sicherung der Schul- und Jugendsozialarbeit erreichen

·       uns für eine bedarfsgerechte finanzielle Unterstützung der freien Kinder- und Jugendarbeit einsetzen

·       in den Kita bedarfsgerechte Betreuungszeiten (auch in den Ferien) für die Eltern sichern und den pädagogischen Personalschlüssel durch Satzungsänderung den Notwendigkeiten anpassen

·       die digitale Grundausstattung der Schulen weiter verbessern unter Nutzung aller Fördermöglichkeiten

·       zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 1. August 2026 den Hortausbau in den Kommunen des Landkreises vorrangig betrachten und mögliche Förderungen nutzen

·       gutes und bezahlbares Schulessen gewährleisten

·       Schulen öffnen und ausbauen als Zentren der kulturellen Bildung und Kommunikation

·       die Produktionsschule in Waren (Müritz) als niederschwelligen Ausbildungsort für Jugendliche erhalten

·       konkrete Projekte wie „Brückenbauer“, die jungen Menschen mit Startschwierigkeiten den Weg in das Berufsleben erleichtern, erhalten

·       keine weiter Konzentration der Berufsschulstandorte zulassen

·       institutionelle Förderung von Bibliotheken, Museen, Musikschulen, Kunstschulen, Theater als Grundlage für kulturelle Bildung gewährleisten – finanzielle Mittel bereitstellen

·       Förderung soziokultureller Angebote intensivieren

·       die Theater- und Orchester GmbH und die Tanzkompanie Neustrelitz erhalten

·       Gedenkorte des Landkreises als außerschulische Lernorte stärken und kreislich koordinieren

Mitsprache – Digitalisierung

Wir wollen:

·       kommunale Beteiligungsstrukturen (Räte, Parlamente etc.) und Formaten, insbes. für Kinder, Jugendliche und Senioren, Menschen mit Behinderungen, zur aktiven Beteiligung an Entscheidungsprozessen fördern

·       barrierefreie Zugänge zu allen kommunalen Gremienberatungen, Direktübertragungen und allen amtlichen Veröffentlichungen schaffen

·       dafür sorgen, dass die kommunalen Webseiten, auch die der Kreisverwaltung, barrierefrei gestaltet und informativer werden, was Aufgaben und Zuständigkeiten der Verwaltung einerseits und Rechte und Pflichten der Einwohner*inne andererseits betrifft.

·       Behördengänge digital und unabhängig von Öffnungszeiten barrierefrei ermöglichen, wobei auch weiterhin der analoge Zugang zu staatlichen Leistungen erhalten bleiben muss.

·       Informationen wie Gutachten und Bebauungspläne in offenen Formaten über ein Bürgerinformationssystem bereitstellen

·       offene Bürgernetze und Ermöglichung öffentlicher Computernutzung (Bereitstellung der Geräte und des Netzzuganges in offenen Räumen)

Umweltschutz und Klimagerechtigkeit

Wir wollen:

·      kommunale Klimaschutz- und Wärme-/Energiemanagementplanung initiieren

·       Wildwuchs beim Bau von Windenergieanlagen verhindern durch die Ausweisung von Eignungsgebieten im Rahmen von Raumentwicklungsplänen  

·       Möglichkeiten unterstützen, dass Bürgerinnen und Bürger an den Erlösen der Windenergienutzung beteiligt werden

·       den Ausbau und die Sanierung des Radwegenetzes weiter voranbringen

·       die Schaffung fußgängerfreundlicher Gemeinden unterstützen

·       der Sanierung von vorhandenem Gebäudebestand den Vorrang vor Abriss und Neubau geben

·       geeignete Dächer kommunaler Gebäude, kommunale Stellplätze etc. für die Eigenerzeugung und Nutzung von Energie nutzbar zu machen

·       Grünflächen, Parks und natürliche Lebensräume in unserem Landkreis und unseren Kommunen schützen und pflegen

·       den Verkauf von kommunalen Gewässern und forstwirtschaftlichen Nutzflächen verhindern

·       die Initiative „B96 – Ausbau SO NICHT“ aktiv unterstützen

2.     Gute Arbeit – für eine attraktive Arbeitswelt

Wir wollen:

·       die Arbeit Kommunaler Wirtschaftsförderstrukturen in ihrer Wirksamkeit verbessern

·       keine weitere Privatisierung kommunaler Aufgaben, sondern

·       Leistungen der Daseinsvorsorge (wie z.B. Abfallwirtschaft, Wohnungseigentum) in öffentliche Hand überführen

·       tarifgerechte Entlohnung in der Kommunalwirtschaft sicherstellen

·       über unsere Arbeit in Gremien kommunaler Unternehmen darauf Einfluss nehmen, dass eine chancengerechte und familienorientierte Unternehmenskultur besteht

·       Coworking-spaces als Arbeits- und Kreativräume für Start-ups fördern

·       eine bessere Zusammenarbeit mit der Kreisstadt Neubrandenburg als dem wirtschaftlichen und kulturellen Zentrum des Landkreises erreichen

·       neuankommenden und rückkehrenden Menschen in unseren Landkreis den beruflichen und privaten Einstieg erleichtern und das Welcome Center der Mecklenburgischen Seenplatte als Erstberatungsstelle weiter ausbauen und finanziell sichern.